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Frankfurter Luftreinhalteplan : Gericht erwartet Fahrverbote

Fahrverbote: Großräumige Sperrungen zur Luftreinhaltung sollen es nicht geben. Bild: dpa

Das „Diesel-Urteil“ liegt nun schriftlich vor. Allerdings sollen in Frankfurt nur Sperrungen einzelner Abschnitte oder kleiner Zonen möglich sein.

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          „Die Prognosen sind in vielen Teilen nicht nachvollziehbar und vermögen nicht zu überzeugen“: Die Richter am hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) lassen keinen Zweifel daran, dass sie wenig davon halten, wie sich Stadt und Land bisher um eine bessere Luft in Frankfurt gekümmert haben. Der F.A.Z. liegen die schriftlichen Gründe des Urteils zu einem möglichen Dieselfahrverbot in Frankfurt vor. Die mehr als 80 Seiten sind vor allem ein Appell, endlich die Basis dafür zu schaffen, um die Belastung mit Stickoxid in den kommenden Jahren einzuschätzen. Im Ergebnis bestätigen sie die Erwartung, dass es in Frankfurt auf Fahrverbote für einzelne Streckenabschnitten oder in kleineren Vierteln hinauslaufen wird.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Immer noch kein Verkehrsmodell für Frankfurt, nicht plausibel gemacht, wie sich sogenannte Pförtnerampeln, die Erneuerung der Busflotte, wie sich mehr Radwege, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Software Updates bei älteren Dieselfahrzeugen oder deren Nachrüstung mit Filteranlagen auf die Belastung der Luft auswirken werden: Alles dies müsse viel genauer als bisher sorgfältiger berechnet werden, fordern die Richter. Erst aufgrund dieser Ergebnisse lasse sich entscheiden, wo es zusätzlich Fahrverbote brauche, um die Stickoxidemissionen unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu senken. Der Gerichtshof hält die Neufassung des entsprechenden Paragrafen im Bundesimmissionsschutzgesetz, demzufolge Fahrverbote bei Belastungen erst unterhalb von 50 Mikrogramm nicht verhältnismäßig seien, für europarechtswidrig und daher für irrelevant.

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