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Kommentar zu Diesel-Fonds : Die Kommunen sind die Dummen

  • -Aktualisiert am

Sinnvoll wie teuer: Elektrobus (Symbolbild) Bild: Irl, Maria

Ja, es ist sinnvoll, wenn die Städte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und zudem ihre Busflotten von Diesel- auf Elektro-Antrieb umstellen. Doch neue S-Bahn- und Straßenbahn-Strecken kosten aberwitzige Summen.

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          Die Letzten strafen die Gerichte. So lautet eine alte deutsche Politikweisheit. In diesem Fall sind die Städte und Gemeinden die Letzten, denn ihnen drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Man kann sich das wirtschaftliche Desaster ausmalen, wenn Fahrern mit älteren Dieselautos die Pendlerhauptstadt Frankfurt, aber auch Darmstadt und Wiesbaden versperrt blieben.

          Ganze Kolonnen von Handwerkern mit ihren Transportfahrzeugen könnten nicht mehr über die Stadtgrenzen fahren. Die Belieferung der Geschäfte würde zum Problem. Die Taxiflotten wären zu einem guten Teil lahmgelegt. Das kann sich wahrlich niemand wünschen.

          Was Kommunen nicht können

          Doch die Uhr läuft. Bei den Gerichten sind Klagen anhängig wegen der Überschreitung von Grenzwerten beim Stickoxid. Es handelt sich um scharfe Grenzwerte, zu scharfe, wie manche meinen. Festgesetzt hat sie die EU – mit Zustimmung auch der Bundesregierung. Niemand hat die Kommunen gefragt, ob sie die Einhaltung dieser Werte auch durchsetzen können. Sie vermögen es offensichtlich aus eigener Kraft nicht.

          Städte wie Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden können übrigens auch nichts dafür, dass der größte Automobilkonzern des Landes seine Diesel-Kunden betrogen hat und die anderen Hersteller bei den Abgaswerten zumindest tricksten. Dass die Angaben der Hersteller nicht mit dem realen Ausstoß auf der Straße übereinstimmten, wussten alle Fachleute. Die Bundesregierung hätte der Täuschung schon längst ein Ende setzen müssen.

          Rathauschefs haben recht

          Ja, es ist sinnvoll, wenn die Städte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und zudem ihre Busflotten von Diesel- auf Elektro-Antrieb umstellen. Doch neue S-Bahn- und Straßenbahn-Strecken kosten aberwitzige Summen, die ohne Bundesgelder nicht zu schultern sind. Elektro-Busse wiederum sind, das muss man wissen, fast doppelt so teuer wie Diesel-Busse.

          Wenn Wiesbaden nun ganz auf E-Busse setzt, mag das für die Luft in der Landeshauptstadt gut sein, aber nicht für die Stadtkasse. Ärmere Kommunen müssen es sich dreimal überlegen, ob sie sich so teure Fahrzeuge leisten können. Deshalb haben die Oberbürgermeister der Region recht, wenn sie eine höhere Ausstattung für das Bundesprogramm „Saubere Luft“ verlangen. Entweder gibt Berlin mehr Geld, oder die Bundesregierung kann gleich in Brüssel die Aussetzung der jetzigen Grenzwerte für Stickoxid beantragen.

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