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Wirtschaft erleichtert : Wiesbaden entgeht einem Diesel-Fahrverbot

  • Aktualisiert am

Entscheidung gefällt: Wiesbadens Dieselfahrer können aufatmen. Bild: dpa

In der hessischen Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt Wiesbaden wurden nun vor Gericht honoriert. Wirtschaftsverbände zeigen sich erleichtert.

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          Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Vorhaben zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.

          DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte Wiesbadens Luftreinhalteplan sei so gut wie bundesweit keiner bisher. „Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen.“ Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen.

          Beide Streitparteien, Umwelthilfe und Land, haben angesichts dessen den Prozess für erledigt erklärt. Eine Gerichtsentscheidung war folglich nicht mehr notwendig.

          „Wichtige Etappe erreicht“

          Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden und er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe.

          Im Sommer werde die DUH aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten, kündigte der Kläger an. Die Verhandlung für ein mögliches Dieselfahrverbot war Mitte Dezember vertagt worden, damit sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen konnte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von 85 städtischen Diesel-Bussen hat.

          Wirtschaft heißt Signal gut

          Der Hessische Industrie- und Handelskammertag als Sprachrohr der zehn Industre- und Handelskammern im Land heißt das Signal aus Wiesbaden gut. „Es zeigt, dass auch mit weniger weitreichenden Maßnahmen kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann“, meint Geschäftsführer Robert Lippmann. Gleichzeitig bleibe die Politik in der Pflicht, deutschlandweit und dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen. Lippmann: „Fahrverbote sind in der Regel unverhältnismäßig. Soweit hierzu juristisch unklare Regelungen bestehen, müssen diese gezielt nachgebessert werden." 

          „Eine gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“ sieht Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), im Ende des Streis um ein Diesel-Fahrverbot in der Stadt. Die VhU sehe sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass Fahrverbote unverhältnismäßig und unnötig seien. Knake hofft laut Mitteilung, dass das Beispiel Wiesbaden "Schule mache für andere Städte und Kommunen in Hessen und bundesweit".

          Bislang hat die Deutsche Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. Die Stadt hatte sich mit knapp 200 verschiedenen Maßnahmen dazu verpflichtet, die Luftqualität zu verbessern. In Frankfurt hingegen wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Dafür müsse aber hier die Schadstoffbelastung weiter senken.

          Wie Stickstoffdioxid wirkt

          Dieselfahrzeuge sind Hauptursache für hohe Stickstoffdioxidwerte in deutschen Innenstädten. Deren gesundheitsschädliche Wirkung ist unumstritten. In der Lunge kann das Reizgas Zellen angreifen und Entzündungsprozesse auslösen. Tatsächlich gibt es Studien an Menschen und Tieren, in denen Probanden Stickoxide eingeatmet haben, in denen dieser Zusammenhang belegt wird. Grundsätzlich gelten Luftschadstoffe als Risikofaktor für bestimmte Krankheiten.

          Zuletzt hatten Lungenfachärzte infrage gestellt, dass es tatsächlich einen Kausalzusammenhang zwischen Stickoxiden und Todesfällen gibt und hinterfragten in dem Zuge auch die EU-weit geltenden Grenzwerte. Dagegen halten etwa Wissenschaftler der Internationalen Gesellschaft für Umweltepidemiologie (ISEE) und Lungenspezialisten der European Respiratory Society (ERS): Es gebe durchaus kausale Zusammenhänge zwischen Stickstoffdioxiden und der Gesundheit von Asthmatikern, neuere Studien wiesen auch auf Zusammenhänge mit Herzkreislauferkrankungen und Diabetes hin.

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