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Diesel-Kommentar : Salomonischer Fingerzeig

  • -Aktualisiert am

Behutsames Vorgehen: Drohende Fahrverbote in Darmstadt könnten sich erstmal auf zwei Hauptachsen beschränken. Bild: dpa

Die angestrebte außergerichtliche Einigung zu den drohenden Diesel-Fahrverboten in Darmstadt setzt auf ein moderates Vorgehen. Man kann der Kommune nicht vorwerfen, sich vor der Verantwortung zu drücken.

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          „Sie erleben jedes Mal neue Überraschungen“. Mit diesen Worten hat gestern der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, auf den Vorschlag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu einer außergerichtlichen Einigung reagiert. Der Mann muss es wissen, denn die Umwelthilfe hat in jüngerer Zeit 13 Verfahren wegen Grenzwert-Überschreitungen gegen deutsche Städte hinter sich gebracht, immer mit dem Ziel, Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Auch für Darmstadt erschien das als das adäquate Mittel für die auf Platz drei rangierende „dreckigste Stadt Deutschlands“ zu sein.

          Nun wird es dazu wohl auch in Südhessen kommen. Aber nach den Einlassungen der streitenden Parteien scheint sich mit der angestrebten außergerichtlichen Einigung ein Weg anzubahnen, der auf den Einsatz der ordnungspolitischen Brechstange verzichtet und stattdessen auf ein moderates Vorgehen setzt. Will heißen: Es könnte nächstes Jahr mit Fahrverboten für zwei Darmstädter Hauptachsen (Hügel- und Heinrichstraße) beginnen, die sich später auch auf andere belastete Straßen ausweiten ließen – aber erst, nachdem Messwerte zeigen, dass dies notwendig ist.

          Behutsam-konsequentes Vorgehen

          Ein solches behutsam-konsequentes Vorgehen ist im Falle Darmstadts angemessen. Man kann der Kommune beim besten Willen nicht vorwerfen, sich vor der Verantwortung zu drücken. Der Versuch, über den „Green City Plan“ – für den nach Stand der Dinge 20 Millionen Euro an Fördergelder zur Verfügung stehen – für bessere Luft zu sorgen, ist außergewöhnlich ambitioniert und ein Zeichen dafür, dass die Stadt die Gefahr eines drohenden „Kontrollverlust in der Verkehrspolitik“, von der Oberbürgermeister Jochen Partsch spricht, nicht nur an die Wand malt. Sie versucht vielmehr alles, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

          Auch Umwelt- und Verkehrsministerium haben sich sichtbar um vernünftige Alternativen bemüht, wie ihr Konzept zur Luftreinhalteplanung zeigt. Dass es dabei erhebliche Differenzen mit der Stadt gibt, ist aufschlussreich und mag positiv gewendet als umweltpolitischer Ehrgeiz ausgelegt werden.

          Richter Rolf Hartmann hat das bestehende Potential der kommunalen und ministeriellen Planung jedenfalls erkannt. Dass er daraus den Vorschlag einer außergerichtlichen Einigung ableitet, an der auch die Umwelthilfe beteiligt ist, wirkt angesichts des allgemeinen Diesel-Wirrwarrs in Deutschland wie ein salomonischer Fingerzeig.

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