https://www.faz.net/-gzg-9ueku

Wohnraum in Hessen : Die Region soll wachsen – aber nicht unbegrenzt

„Josefstädtlein“: Nach den neuen Vorgaben ist die Fläche für den geplanten Stadtteil kleiner. Bild: dpa

Die Regionalversammlung Südhessen hat Vorgaben für neue Wohnbauflächen im Rhein-Main-Gebiet getroffen. Danach ist nur noch eine kleine „Josefstadt“ denkbar.

          2 Min.

          Die Region hat am Freitag, dem 13. Dezember, einstimmig Eckpunkte festgelegt, nach denen nun erarbeitet werden soll, wo im Rhein-Main-Gebiet in den nächsten zehn Jahren noch zusätzliche Flächen für Neubaugebiete bereitgestellt werden können, um bis zu 200.000 Wohnungen zu bauen. Diese Eckdaten – etwa Kaltluftentstehungsgebiete gar nicht und regionalen Grünzüge nur in geringem Umfang zu bebauen – sind Grundlage und Auftakt, um den neuen Regionalplan Südhessen zu erarbeiten, mit dessen Fertigstellung frühestens 2025 zu rechnen ist.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit Blick auf den großen Bedarf an Wohnungen und dem stetigen Bevölkerungswachstum hat die Regionalversammlung Südhessen allerdings auch beschlossen, Ausnahmen von den Eckpunkten zu ermöglichen. Sollen größere Baugebiete insbesondere in den Zentren wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt vorzeitig über sogenannte Zielabweichungsverfahren beschlossen werden können, um Neubauvorhaben nicht zu blockieren.

          Keine Festlegung hat die Versammlung zum geplanten neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten beidseits der A5 getroffen. Ein Antrag der FDP, Frankfurt die Entwicklung des östlichen Teils als Wohngebiet fest zuzusagen unter der Maßgabe, den westlichen Teil vor den Toren Steinbachs und Oberursels endgültig von einer Bebauung auszuschließen, fand – wie zuvor im Ausschuss – keine Mehrheit. An der Sitzung der Regionalversammlung nahm gestern auf der Zuhörerbank auch Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) teil, dessen Handschrift das geplante neue Wohnviertel trägt.

          Zum Schutz des regionalen Grünzugs

          Trotz der Ablehnung des FDP-Antrags und Beteuerungen, nicht länger eine „Phantomdiskussion“ führen zu wollen, wie es Bernd Röttger (CDU) formulierte, äußerten sich die meisten Fraktionen sehr wohl zu dem umstrittenen Vorhaben. Auch Röttger selbst machte deutlich, dass die CDU es für „ausgeschlossen“ halte, die westlichen Flächen des geplanten Stadtteils, die zum größten Teil als regionaler Grünzug unter Schutz stehen, für eine Bebauung frei zu geben. Einem Eingriff auf Frankfurter Seite, also auf der östlichen Seite, würde sich seine Fraktion – vorausgesetzt der dortige regionale Grünzug würde ausgeglichen – „nicht verwehren“.

          Offen blieb in der Diskussion, wie groß die östliche Fläche tatsächlich ist, die man Frankfurt in Aussicht stellt. Während Stefan Naas (FDP) von der Hälfte der Gesamtfläche sprach, rund 100 Hektar, verwies CDU-Regionalverbandsdirektor Thomas Horn darauf, dass angesichts des vom Land geforderten 400-Meter-Abstands zur Höchstspannungsleitung am Ende, „wenn es hochkommt“ 40 bis 50 Hektar verbleiben würden. „Der Ehrlichkeit halber“ müsse das gesagt werden. Zum Vergleich: Frankfurts jüngstes Neubaugebiet, das Europaviertel, umfasst rund 70 Hektar.

          Dabei waren sich alle einig, dass Frankfurt als „Wachstumsmotor“ der Region und des Landes Hessen sich entwickeln können müsse. Schließlich sei Frankfurt, so Harald Schindler (SPD), „wesentlicher Bestandteil der Region“. Und Naas, einst Bürgermeister von Steinbach, lobte die Versammlung, weil sie „über Wachstum redet“. Er warnte jedoch davor, Städte „weiter zu verdichten“. Damit sinke die Akzeptanz für Baugebiete. „Wir brauchen organisches Wachstum.“

          Für Grünen-Politiker Christof Fink, Erster Stadtrat von Oberursel, müssen dagegen Einfamilienhaus-Siedlungen „ein Ende haben“. Mit Blick auf den Klimawandel und das Ziel, die Lebensqualität zu erhalten, müsse die Region sich nachhaltig entwickeln. Während die anderen Fraktionen begeistert wirkten, angesichts der Tatsache, dass sich die Versammlung einstimmig auf die Eckdaten hat einigen können – vielfach war von einem „guten Tag für die Region“ die Rede – warnte Fink, den gefundenen Kompromiss schönzureden. Die Region stünde erst am Anfang der Diskussion über neue Wohnbauflächen, „das wird noch Streit geben, untereinander und zwischen den Städten und der Region“, so Fink, „und das gehört sich auch so.“

          Weitere Themen

          Gut bezahlte Nebenrolle

          FAZ Plus Artikel: Feldmann und die Kita-Affäre : Gut bezahlte Nebenrolle

          Als Zübeyde Temizel noch am Konzept für eine Kita in Wiesbaden gearbeitet haben soll, besichtigte Peter Feldmann schon die „Dostluk“-Baustelle in Frankfurt. Und das ist längst nicht die einzige Ungereimtheit in der Sache.

          Topmeldungen

          Libyens Rebellenführer Haftar : Der eigensinnige Kriegsherr

          Die Bemühungen um Frieden in Libyen kreisen vor allem um Chalifa Haftar. Er gilt als ausgesprochen stur - sogar seinen Förderer Putin stieß er vor den Kopf. Auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate?
          Die Bundesliga in Aktion: Die Medienpartner verlangen nach Spannung.

          TV-Vermarktung : Das Milliardenspiel der Topklubs

          Die deutschen Topklubs stehen vor der größten Auktion ihrer Geschichte. Die Vermarktung der Fernsehrechte spült ihnen Milliarden in die Kassen. Streaming-Dienste bringen sich in Position – und das Kartellamt ist alarmiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.