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Aufenthaltsüberwachung : Die Fußfessel genügt dem Land Hessen nicht

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Überwachung: Per Fußfessel-Signal wird von Bad Vilbel aus überprüft, ob sich ein früherer Straftäter an die Auflagen zum Aufenthalt hält Bild: dpa

Von Bad Vilbel aus werden bundesweit frühere Straftäter mit elektronischer Fußfessel kontrolliert. Das Justizministerium ist von der elektronischen Überwachung überzeugt - und hat Pläne.

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          Zur Verhinderung von Straftaten will Hessen weitere Einsatzfelder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung prüfen. „Darunter können Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher Gewalt sowie zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen sein, aber auch alternative Sanktionsformen etwa im Jugendstrafrecht“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Bad Vilbel laut Mitteilung. Dieses Thema wolle sie bei der Justizministerkonferenz im Juni ansprechen.

          Zusammen mit ihrem bayerischen Amtskollegen Winfried Bausback (CSU) besuchte die Ministerin am Donnerstag in Bad Vilbel (Wetteraukreis) die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder. Von hier aus werden seit 2012 bundesweit frühere Straftäter per GPS überwacht, die eine elektronische Fußfessel tragen müssen.

          Derzeit stehen nach Ministeriumsangaben fast 80 Personen in 14 Bundesländern unter Beobachtung, der größte Teil wegen Sexualdelikten. Die meisten Träger leben demnach in Bayern (26), gefolgt von Hessen (10). Bayerns Justizminister sagte, diese Form der Aufenthaltsüberwachung sei nicht mehr wegzudenken, aber kein Allheilmittel: „Absolute Sicherheit können wir auch mir ihr nicht erreichen.“

          In Bad Vilbel werden beispielsweise aus der Sicherungsverwahrung entlassene Menschen im Auge behalten, sowie Hessen, die eine „kleine Fußfessel“ etwa als Bewährungsauflage tragen. Die umfasst keine GPS-Ortung, sondern regelt etwa, wann der Betroffene zu Hause sein muss.

          Die elektronische Fußfessel ist nicht unumstritten. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt drei Fälle, in denen mutmaßliche Islamisten trotz dieser Überwachung entwischen konnten.

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