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Frankfurter Kommunalpolitik : Der Römer braucht mehr Schwung

Der Koalitionsvertrag 2021-2026 steht unter dem Motto „Ein neues Frankfurt gestalten“. Bild: dpa

Als das Bündnis im Frankfurter Rathaus vor einem Jahr seinen Koalitionsvertrag präsentierte, klang es so, als solle die Stadt neu erfunden werden. Zwölf Monate später ist die Bilanz recht ernüchternd.

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          So viel Aufbruch war nie. In bester Laune präsentierte am 21. Mai vor einem Jahr das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Rathaus seinen Koalitionsvertrag, 223 Seiten unter der selbstbewussten Überschrift „Ein neues Frankfurt gestalten“ und nicht etwa mit einer schlichten „Einleitung“, sondern mit einer „Präambel“, wie man sie aus dem Grundgesetz kennt. Vor allem aber mit einer Flut an großen Worten: „Die Politik in Frankfurt hat die Aufgabe, gesellschaftliche Diskussionen zu moderieren und zu Ergebnissen zu führen“, war dort zu lesen, „wir wollen Stillstand und Blockaden überwinden“ und natürlich: Gesellschaft, Stadt und Wirtschaft sollten in eine „klimagerechte, nachhaltige, moderne, innovative, soziale und lebenswerte Zukunft“ aufbrechen. Dem Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef war selbst das alles noch nicht genug – er verstieg sich gar zu der Behauptung, den vier Parteien sei mit dem Koalitionsvertrag die Quadratur des Kreises gelungen.

          Das hat Josef aus guten Gründen niemals wiederholt. Zwar hat das Bündnis eine Reihe von Entscheidungen getroffen und Akzente gesetzt. Die Wörter „Neger“ und „Mohr“ wurden „geächtet“, Schottergärten verboten, ein Plan für die weitere Ansiedlung von Rechenzentren wurde vorgelegt; dass in der Verkehrspolitik gehandelt wird, lässt sich auf mehr und mehr Straßenzügen an breiten Fahrradwegen aus roter Farbe sehen. Doch das waren allesamt tief hängende Früchte, die sich leicht ernten ließen.

          Beim Neubau der Städtischen Bühnen, bei der Europäischen Schule, bei der Entwicklung des Wohngebietes Günthersburghöfe und des neuen Stadtteils an der Autobahn 5, beim Hochhausrahmenplan, auch beim Bau der Multifunktionshalle ist ein Fortschritt, der den Namen verdiente, dagegen nicht oder jedenfalls kaum zu erkennen. Bei anderen Fragen, die in der Stadt viele bewegen, so der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums, der bedenklichen Sicherheitslage im Bahnhofsviertel und neuerdings sogar in Parkanlagen, ist aus dem Rathaus so gut wie gar nichts zu hören.

          Das Bündnis will viel zu viel

          Es ließe sich einwenden, die Koalition sei schließlich erst seit September im Amt; in jenem Monat wurden die neuen hauptamtlichen Stadträte gewählt. Doch war den ganzen Sommer zuvor Zeit gewesen, sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, liegt die Kommunalwahl schon 14 Monate zurück. Im Alltag spiegelt sich, was sich bei genauerer Lektüre auch schon aus dem Koalitionsvertrag herauslesen ließ: Das neue Bündnis will viel zu viel und unterschätzt die schwierigen Prozesse der Verwaltung. Vor allem aber scheint es an Führung zu fehlen, wie zuletzt deutlich wurde, als eine Mitarbeiterin des Grünflächenamtes bei einem Erörterungstermin für den Ausbau der Autobahn 661 zum allgemeinen Erstaunen vortrug, das seit Jahren von der Stadt vorangetriebene Projekt sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

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