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Fahrverbot und die Folgen : Was Frankfurt tun muss, um den Kollaps zu vermeiden

Aus Frankfurt wurden alte Diesel schon verbannt – andere hessische Städte könnten folgen. Bild: dpa

Der Ärger über das Frankfurter Fahrverbot könnte sich schon bald gegen die Politik wenden. Mit Ausnahmen mögen die hessischen Wähler kurzfristig beschwichtigt werden – doch es bedarf deutlich mehr. Ein Kommentar.

          Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, nach der in Frankfurt demnächst Fahrverbote für ältere und kurz darauf auch für ziemlich neue Dieselfahrzeuge zu erlassen sind, ist hart ausgefallen. Sie trifft unmittelbar mehr als zweihunderttausend Autobesitzer, die sich nun gezwungen sehen, entweder für viel Geld ein neues Auto zu kaufen oder ihre Mobilität im Alltag neu zu organisieren.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Aller Voraussicht nach werden es noch viel mehr werden, denn für Wiesbaden, Mainz, Darmstadt und Offenbach sind ähnliche Urteile zu erwarten. Auch den Eschborner, der nicht entweder in Frankfurt arbeitet, eine Tante in Darmstadt hat, zum Einkaufen nach Wiesbaden fährt oder seine Kinder zu Sportwettkämpfen nach Offenbach kutschiert, wird man lange suchen müssen.

          Ein Katalysator für die Verkehrspolitik?

          Der Zorn der Betroffenen wird sich nicht zuletzt gegen die regierenden Parteien in Berlin, Wiesbaden und Frankfurt richten, die nicht in der Lage waren, in den vergangenen acht Jahren dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Vorgaben für die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten wurden. Vor allem der Bund und das Land Hessen haben hier versagt, weil sie offenbar auf die Milde von Richtern vertrauten, die freilich Rechtsnormen ernster nehmen als die Politik. Was die deutschen Automobilhersteller angeht, die im Dieselskandal besonders negativ aufgefallen sind, bleibt abzuwarten, ob sie sich absurderweise über einen letztlich von ihrem Versagen ausgelösten Nachfrageschub werden freuen können oder ob die getäuschten Verbraucher nicht auch bei der Wahl der Automarke ein Zeichen setzen.

          Nun ist es nicht ausgeschlossen, dass es den hessischen Regierungsparteien angesichts der in gut sieben Wochen anstehenden Landtagswahl gelingt, den Unmut des Souveräns zu besänftigen, indem Ausnahmeregelungen für diese und jene Gruppe in Aussicht gestellt werden. Womöglich vermag Ministerpräsident Bouffier seine CDU-Parteifreunde in Berlin sogar davon zu überzeugen, dass die Autohersteller finanziell stärker in Haftung genommen werden müssen.

          Jenseits solcher tagespolitischen Fragen stellen sich nach dem Urteil von Wiesbaden grundsätzlichere Fragen. Manches deutet darauf hin, dass der Richterspruch wie ein Katalysator für die gesamte Verkehrspolitik im Rhein-Main-Gebiet wirken könnte. Eine Wende steht ohnehin an. Erst vor wenigen Tagen haben die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer der Region noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsgrenzen auf den Straßen wie auf den Schienentrassen erreicht oder sogar schon überschritten sind.

          Das gleiche lässt sich auch von den Radwegen und den Flugsteigen sagen. Die Folgen sind fast an jedem Tag spürbar: Staus auf den Autobahnen, dramatische Verspätungen und überfüllte Züge vor allem im S-Bahn-Verkehr, riesige Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen am Flughafen und immer mehr Unfälle, bei denen Radfahrer getötet oder schwer verletzt werden.

          Es braucht mehr Mut in der Politik

          Nun ist es nicht so, dass in Frankfurt nichts für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur getan würde. Das Netz der Radwege wurde in den vergangenen Jahren dichter geknüpft. Inzwischen wird darüber gesprochen, ganze Fahrspuren auf wichtigen innerstädtischen Durchgangsstraßen für die Radfahrer zu reservieren. Das Stellwerk für den S-Bahn-Tunnel unter der Frankfurter Innenstadt ist erneuert worden, um einen dichteren Takt zu ermöglichen. Und in einem Pilotprojekt wird erprobt, ob sich die vielen Warenlieferungen in der Innenstadt von kleinen Lieferfahrzeugen mit Elektroantrieb bewältigen lassen.

          So ehrenwert diese Bemühungen sind, sie werden für eine grundsätzliche Verkehrswende nicht ausreichen. Das sollte eigentlich auch dem Kammervorsitzenden des Wiesbadener Gerichts klar sein, der in seiner Urteilsbegründung angeregt hat, am Stadtrand Park-and-ride-Plätze einzurichten, damit weniger Autos in die Frankfurter Innenstadt fahren. Gut möglich, dass es der Hobby-Verkehrsplaner in Richterrobe bald mit Klagen gegen solche Anlagen zu tun haben wird. Gegen jedes größere Bauprojekt hat sich schließlich hierzulande ein Kläger gewandt. Noch wahrscheinlicher ist, dass es zuvor zum endlosen Streit zwischen Frankfurt und seinen Nachbarkommunen darüber kommt, auf wessen Gemarkung solche unansehnlichen Parkplätze entstehen sollen.

          Soll der Verkehrskollaps in Wachstumsregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet vermieden und zugleich den zu Recht gestiegenen Anforderungen an Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie an die Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden, müssen vor allem Schienen- und Radwege beherzt ausgebaut werden. Angesichts der derzeitigen, absurd langen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist das aber faktisch nicht möglich. Als abschreckende Beispiele taugen die nordmainische S-Bahn zwischen Hanau und Frankfurt und die Regionaltangente West zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg, von denen seit Jahrzehnten die Rede ist, ohne dass bisher ein Bagger gerollt wäre.

          Solange die Politik nicht den unpopulären Mut besitzt, die Genehmigungsverfahren zu straffen, wird sich daran nichts ändern.

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