https://www.faz.net/-gzg-7uch6

Sozialgericht Gießen : Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

  • Aktualisiert am

Urteil: Auch wer als Hartz-IV-Empfänger über mehr als nur ein paar Spargroschen verfügt, hat im Zweifelsfall einen Anspruch auf Sozialleistungen Bild: dpa

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest.

          1 Min.

          Ein hohes Sparguthaben führt einem Gerichtsurteil zufolge nicht zwangsläufig zur Ablehnung von Hartz IV-Leistungen. Das Geld muss einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen, wie das Sozialgericht Gießen in einer bekanntgewordenen Entscheidung befand.

          Die Richter verurteilten das Jobcenter Wetterau daher zur Zahlung der Leistungen. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus dem Wetteraukreis. Das bereits im Juli ergangene Urteil wurde jetzt rechtskräftig (Az.: S22 AS 341/12).

          Großeltern wollten Geld nicht auszahlen

          Die Frau bekam der Mitteilung zufolge Unterstützung, ihre Tochter aber nicht. Die Behörde lehnte das ab, weil die Großeltern für das Mädchen Sparbücher mit rund 9680 Euro angelegt hatten. Damit liege das Vermögen gut 4000 Euro über dem gesetzlichen Freibetrag.

          Die Großeltern, die die Sparbücher verwahrten, waren nicht bereit, das Geld ihrer Enkelin auszuzahlen. Daher könne das Geld auch nicht dem Mädchen zugerechnet werden, befanden die Richter. Die Tochter der Klägerin sei somit leistungsberechtigt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ilhan Omar spricht bei einem Auftritt im Vorwahlkampf in Minneapolis vergangenen August mit der Presse.

          Wahlkampf in Amerika : Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Sie hasse Amerika, sagt der Präsident über die Amerikanerin Ilhan Omar, und greift auch noch die demokratische Gouverneurin von Michigan an. Joe Bidens Unterstützer setzen unterdessen auch auf Staaten, die eigentlich als sichere Bank der Republikaner gelten. Und Melania Trump hat ihren ersten Solo-Auftritt.

          Streit über Abtreibungsrecht : Tumult in Polens Parlament

          Seit fast einer Woche gibt es in Polen Demonstrationen gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der Fraktionschef der regierenden PiS-Partei spricht von Ähnlichkeiten zwischen Protest- und Nazisymbolen. Das sorgt für Aufruhr im Saal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.