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Sozialgericht Gießen : Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

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Urteil: Auch wer als Hartz-IV-Empfänger über mehr als nur ein paar Spargroschen verfügt, hat im Zweifelsfall einen Anspruch auf Sozialleistungen Bild: dpa

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest.

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          Ein hohes Sparguthaben führt einem Gerichtsurteil zufolge nicht zwangsläufig zur Ablehnung von Hartz IV-Leistungen. Das Geld muss einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen, wie das Sozialgericht Gießen in einer bekanntgewordenen Entscheidung befand.

          Die Richter verurteilten das Jobcenter Wetterau daher zur Zahlung der Leistungen. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus dem Wetteraukreis. Das bereits im Juli ergangene Urteil wurde jetzt rechtskräftig (Az.: S22 AS 341/12).

          Großeltern wollten Geld nicht auszahlen

          Die Frau bekam der Mitteilung zufolge Unterstützung, ihre Tochter aber nicht. Die Behörde lehnte das ab, weil die Großeltern für das Mädchen Sparbücher mit rund 9680 Euro angelegt hatten. Damit liege das Vermögen gut 4000 Euro über dem gesetzlichen Freibetrag.

          Die Großeltern, die die Sparbücher verwahrten, waren nicht bereit, das Geld ihrer Enkelin auszuzahlen. Daher könne das Geld auch nicht dem Mädchen zugerechnet werden, befanden die Richter. Die Tochter der Klägerin sei somit leistungsberechtigt.

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