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Deutsche Börse im Visier : Steuerbluff am Finanzplatz

Unter Verdacht: Die Deutsche Börse ist abermals im Blickfeld von Steuer-Ermittlern. Bild: dpa

Auch die Deutsche Börse war offenbar in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Die Frankfurter Finanzszene spielt in dem Wirtschafts-Drama eine unrühmliche Rolle.

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          Für die einen ist es der größte Steuerbetrug aller Zeiten, für die anderen eine zulässige Strategie zur Steuervermeidung. Doch egal, wie die juristische Bewertung der Cum-Ex-Deals auch ausgehen wird, die nächste Woche in Bonn mit dem ersten Prozess gegen ehemalige Banker infolge dieser dubiosen Steuertricks beginnt: Für die betroffenen Unternehmen bleibt gewiss ein erheblicher Imageschaden zurück.

          Daniel Schleidt
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Denn beim Verbraucher bleibt ganz sicher das spätestens seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren virulente Gefühl haften, dass in der Finanzwelt kein Trick zu dubios und kein Schlupfloch zu klein ist, wenn sie nur dazu dienen, das eigene Vermögen zu vermehren. Der Steuertrick mag nicht eindeutig illegal gewesen sein, doch das Verhalten derer, die sich deshalb seiner permanent bedienten und damit dem Staat und dem Steuerzahler erheblichen Schaden zufügten, dürfte deshalb nicht umgekehrt automatisch als legitim bezeichnet werden.

          Schatten über dem Finanzplatz

          Für den Finanzplatz Frankfurt ist die Tatsache, dass große Bankhäuser dieses Spiel offenbar jahrelang mitgemacht haben, eine alarmierende Erkenntnis. Schließlich ist die Geldbranche das pulsierende Herz der Stadt wie auch der Region. Wenn massenweise Banken ins Visier von Steuerfahndern geraten, weil sie dem Fiskus mit erschreckender Mühelosigkeit Milliarden von Euro vorenthalten haben sollen, wie es heißt, dann ist das alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme – dabei ist gerade Vertrauen ein für Banken nicht zu unterschätzender Wert.

          Dass gestern die Deutsche Börse zum zweiten Mal ins Visier der Ermittler geriet, gilt unter Experten als kaum verwunderlich. Schließlich laufen bei der Börse als Abwicklungsstelle Millionen von Transaktionen durch die Bücher. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Börse-Tochter Clearstream am Hauptsitz in Eschborn durchsuchen.

          Clearstream ist einer der größten Anbieter von Wertpapierdiensten weltweit. Das Unternehmen verwahrte 2018 im Jahresdurchschnitt Vermögenswerte von 11,3 Billionen Euro für Kunden. Dass man vollumfänglich kooperieren werde, wie ein Sprecher des Konzerns sagte, lässt noch keine Rückschlüsse darauf zu, welche Rolle das Unternehmen in dem unrühmlichen Steuerbluff tatsächlich gespielt hat.

          Die Cum-Ex-Deals jedenfalls liegen wie ein großer Schatten über dem Finanzplatz – auch wenn es vor der strafrechtlichen Verfolgung jahrelang ein offenes Geheimnis war, dass viele Banken sich dieser Tricks bedienten, im Auftrag ihrer Kunden oder auch aus eigenem Antrieb heraus.

          Große Namen im Verdacht

          Dass im Zusammenhang mit den Steuer-Deals die großen Namen der hiesigen Finanzbranche genannt werden, macht es für Frankfurt nicht besser. So soll die Kölner Staatsanwaltschaft etwa gegen die beiden ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann und Anshu Jain, aber auch gegen Garth Ritchie ermitteln, der bis vor wenigen Wochen noch die Investmentsparte des Unternehmens geleitet hatte. Ritchie, der zuletzt auch Vizechef der Deutschen Bank war, soll den Vorwürfen zufolge Kenntnis von Unregelmäßigkeiten gehabt haben. Im Dezember vergangenen Jahres soll Medienberichten zufolge eine andere Ermittlung gegen den Konzern wegen Cum-Ex-Geschäften gegen die Zahlung von vier Millionen Euro beigelegt worden sein.

          Auch bei der Commerzbank und bei der DZ Bank gab es Razzien wegen der Steuertricks. So zahlte die DZ Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften im vergangenen Jahr eine dreistellige Millionensumme an den Fiskus. Von dem Unternehmen hieß es, die Staatsanwaltschaft habe gegen vier Aktienhändler ermittelt. Auch in den Räumen der Commerzbank am Kaiserplatz gab es Durchsuchungen. Im Fall dieses Unternehmens soll es um Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro gegangen sein, heißt es. Schon im Frühjahr 2017 hatte sich das Unternehmen im Streit um 75 Millionen Euro Steuern geschlagen gegeben und ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts akzeptiert. Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank, die später von der Commerzbank übernommen wurde.

          Banken an der kurzen Leine

          Im Jahr 2016 bereits gab Herbert Grüntker, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Hessen-Thüringen, zu, dass auch dieser Konzern von der Affäre im Aktienhandel rund um Dividendenpapiere betroffen sei, weil sie 2007 eine „überschaubare Zahl“ solcher Geschäfte getätigt habe. Sie soll die zu Unrecht erhaltene Kapitalertragssteuer allerdings bereits zurückgezahlt haben.

          Am Finanzplatz Frankfurt bemüht man sich seit der Finanzkrise, den arg beschädigten Ruf der Banken in der Öffentlichkeit wieder aufzupolieren. Das gilt ebenso für die Beziehungen zur Politik, die die Finanzwelt in den vergangenen an die kurze Leine genommen und ihr erhebliche Regulierungsauflagen aufgebrummt hat, unter denen viele Häuser nun ächzen. Doch der Blick auf die Nutzung eines Steuer-Schlupflochs zeigt, weshalb die Finanzaufsicht, die in der vergangenen Dekade genauer hingeschaut hat als je zuvor, auf absehbare Zeit wohl kaum zurückgefahren wird.

          Cum-Ex-Geschäfte Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um ein Steuerschlupfloch, das sich Konzerne offenbar über Jahre hinweg zunutze gemacht haben. Im Kern ließen sich Anleger dabei die nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken gleich mehrfach erstatten. Dazu sollen um den Stichtag der Auszahlung dieser Dividenden Aktien mit (“cum“) und ohne (“ex“) Dividenden-Anspruch mehrfach unter Investoren verschoben worden sein. Insgesamt soll es bei dem Skandal um mehrere hundert Fälle gehen, bei denen dem Staat viele Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgangen sein sollen. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen. Cum-Ex-Geschäfte, die früher „Dividendenstripping“ genannt wurden, sollen in Banken jahrelang akzeptiert gewesen sein, weil sie offiziell nicht als illegal galten. Von nächster Woche an müssen sich erstmals ehemalige Händler vor Gericht wegen des Verdachts auf illegale Aktiengeschäfte verantworten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe. (ddt.)

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