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Demokratie in Hessen : Ausgerechnet jetzt

  • -Aktualisiert am

Plenarsaal des Landtags in Wiesbaden: Wie steht es um die Demokratie in Hessen? Bild: Helmut Fricke

Die Abgeordneten des hessischen Landtags gefährden die repräsentative Demokratie. Sie haben die Schwelle für Volksentscheide deutlich heruntergeschraubt – und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

          Die Hessen haben einen Fehler begangen. Am 28. Oktober des vergangenen Jahres änderten sie ihre Verfassung so, dass Volksentscheide sich auf der Ebene des Landes leichter erzwingen lassen. Bislang sind dafür die Unterschriften von zwanzig Prozent der Wahlberechtigten nötig. Künftig reichen fünf. Das Landesparlament hat heute schon nur einen allzu begrenzten Einfluss. Ihn noch weiter zu senken, indem man das Volk entscheiden lässt, wenn es wirklich wichtig wird, bedeutet eine Aushöhlung der repräsentativen Demokratie.

          Die eigentliche Verantwortung dafür tragen aber nicht die Bürger, sondern die Politiker selbst. Denn sie waren es, die den Hessen am Tag der Landtagswahl in einem Paket eine entsprechende Änderung der Verfassung vorschlugen. Die Landtagsabgeordneten haben sich allerdings noch nicht völlig aufgegeben. Auf der kommunalen Ebene senkten sie die Hürden für Bürgerentscheide nämlich tiefer, als sie es sich selbst zumuten wollen. Die Entscheidungen in den Städten und Gemeinden lassen sich leichter anfechten als die Beschlüsse der Landtagsabgeordneten. So entstehen Volksvertreter erster und zweiter Klasse. Das empfindet als Geringschätzung seines Ehrenamts, wer seine Freizeit in den Sitzungszimmern des Rathauses verbringt.

          Die Anpassung des Wahlrechts an die geänderte Verfassung gelangt zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Landtags, der die Absurdität des Vorhabens besonders deutlich macht. Mit der Wahl sind eine Fraktion und 27 Abgeordnete hinzugekommen. Der Umfang der Aufgaben ist derselbe geblieben, aber das Parlament ist größer als je zuvor. Die Zahl der Anfragen aus dem Parlament an die Regierung ist in den zurückliegenden Monaten sprunghaft angestiegen – und dies nicht nur wegen der AfD. Die Opposition sieht ihr Fragerecht als Chance, sich öffentlich zu präsentieren. Weil die Plenardebatten ausufern, soll dafür bald probeweise in der Sitzungswoche ein Tag mehr eingeplant werden.

          Dabei geht es nur teilweise um die Verabschiedung von Gesetzen. Stundenlang diskutieren die Abgeordneten folgenlos über Themen, die nicht ihre Sache sind, sondern in die Zuständigkeit des nationalen oder europäischen Parlaments fallen. Der Landtag hat allen Grund, sich zu fragen, wie er seiner Rolle gerecht werden kann. In Hessen muss nicht die direkte, sondern die repräsentative Demokratie gestärkt werden.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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