https://www.faz.net/-gzg-9nc0x

Hessische Wahlkreise : Weniger wäre mehr

  • -Aktualisiert am

Der hessische Staatsgerichtshof besteht darauf, dass das Stimmengewicht der Wahlkreise und damit die Größe der Fläche ungefähr gleich sein müssen Bild: Michael Kretzer

Die FDP will in Hessen die Wahlkreise neu zuschneiden. Die Regelung soll bereits für die nächste Landtagswahl gelten. Auswirkungen wird es allerdings nur für CDU und SPD haben.

          Das wird ein Hauen und Stechen geben. Die FDP schlägt vor, aus 55 hessischen Wahlkreisen 45 zu machen. Das bedeutet zehn direkt gewählte Abgeordnete weniger. Erschwert wird das Vorhaben noch dadurch, dass die Neuordnung schon für die nächste Landtagswahl gelten soll. Der eine oder andere Mandatsträger müsste also über seine eigene Abschaffung befinden.

          Trotzdem spricht alles für einen entschlossenen Versuch. Der Hessische Landtag sieht sich ohnehin gezwungen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Der Staatsgerichtshof besteht nämlich darauf, dass das Stimmengewicht und damit die Größe der Fläche ungefähr gleich sein müssen. Wenn eine Neuordnung der Wahlkreise schon unausweichlich ist, kann man bei dieser Gelegenheit auch gleich eine Reduzierung ihrer Zahl in Angriff nehmen. Ein Landtagsabgeordneter wäre dann im Durchschnitt nicht mehr für rund 110 000, sondern für etwa 130 000 Wahlberechtigte zuständig. Das ist keine Zumutung. Manche Bundestagswahlkreise sind fast doppelt so groß.

          Verschlankung des Parlaments

          Die Sache hat allerdings noch einen Haken. Die zu erwartenden Konflikte betreffen vor allem CDU und SPD. Die Liberalen bleiben davon verschont. Denn sie haben keine direkt gewählten Abgeordneten. Ihr Vorschlag verlangt also in erster Linie den Konkurrenten Opfer ab. Darum tut die FDP gut daran, sich ausdrücklich auch für andere Vorschläge offen zu zeigen.

          Es gibt Modelle zur Verschlankung von Parlamenten, die an anderen Stellschrauben ansetzen. Die Zeit für konstruktive Gespräche in Wiesbaden ist jedenfalls gekommen. An raschen, spürbaren Entscheidungen führt kein Weg mehr vorbei. Denn gut vier Monate nach der Konstituierung des Landtages erweist sich dessen Aufblähung als überaus problematisch. Immer mehr Abgeordnete teilen sich einen allzu begrenzten Umfang an Aufgaben und Einfluss.

          Damit steigt die Zahl derjenigen, die keinen nennenswerten Beitrag in den parlamentarischen Betrieb einbringen können. In Sitzungswochen hängen gewaltige Mengen heißer Luft an den Decken des Hohen Hauses. Wenn die Abgeordneten nicht weiter an Ansehen verlieren wollen, müssen sie handeln. Es geht um eine existentielle Frage für den Parlamentarismus.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Manchmal liegt das Glück ganz nah

          An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

          Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.

          Was ist eigentlich der Backstop? Video-Seite öffnen

          Einfach erklärt : Was ist eigentlich der Backstop?

          Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung für Nordirland unbedingt kippen, andernfalls werde es kein Austrittsabkommen mit der EU geben. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt, wenn keine Lösung für Nordirland gefunden wird, die Grenzkontrollen überflüssig macht.

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

          An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

          Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.