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Kundgebungen zum Nahost-Konflikt : Partsch warnt vor neuer Form des Antisemitismus

  • -Aktualisiert am

Beispielhaft:Teilnehmer der beiden Kundgebungen in Darmstadt im Gespräch. Bild: Marcus Kaufhold

Zwei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt haben am Wochenende in Darmstadt stattgefunden. Zwischen den beiden Gruppen ist es friedlich geblieben.

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          Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) hat am Samstag auf einer Kundgebung „Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit den Menschen in Israel!“ dazu aufgerufen, für den Konflikt im Nahen Osten nach Lösungen zu suchen und nicht in Deutschland weiteren Hass zu predigen. Dass derzeit auf Demonstrationen die Schuld einseitig dem Staat Israel gegeben werde, sei Folge eines alten Feindbildes, das sich antisemitischer Stereotypen bediene. Als Beispiel nannte Partsch den auf einer Demonstration in Darmstadt vor einer Woche erhobenen Vorwurf, Israel betreibe Kindermord. Genau das sei Juden auch schon im Mittelalter unterstellt worden. „Dass sich ein Land gegen Angriffe verteidigt, ist legitim“, sagte der Oberbürgermeister.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Zu der Kundgebung hatten, wie berichtet, alle Fraktionen des Stadtparlaments aufgerufen. Angemeldet hatten die Veranstaltung auf dem Luisenplatz, an der etwa 200 Menschen teilnahmen, einige Studenten der Technischen Universität. Deren Sprecher forderte dazu auf, vor der derzeitigen Welle islamistischer Propaganda nicht zurückzuschrecken. Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten. Wer das Existenzrecht Israels bestreite, gleichzeitig aber einen palästinensischen Staat fordere, sei ein „lupenreiner Antisemit“. Auch Vertreter des Evangelischen Dekanats, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Verein Liberale Synagoge zeigten sich erschrocken über die aktuelle Entwicklung.

          Gegen antisemitsche Vorwürfe gewehrt

          Partsch kündigte an, in der Stadt weiter wachsam zu beobachten, was passiere. Man habe es derzeit in Deutschland und auch in Darmstadt mit einer neuen Form des Antisemitismus zu tun, der sich nicht aus alten Nazis speise. „Es muss uns zu denken geben, dass viele Migranten einen solchen Hass entwickeln.“ Zu Deutschland gehöre zwar der Islam, „aber nicht der Islamismus“, sagte der Oberbürgermeister, der den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als einen der „übelsten Antisemiten“ bezeichnete. Partsch betonte gleichzeitig, Darmstadts Mitgefühl gelte allen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung in Israel und im Gazastreifen.

          Kurz nach dem Ende der Kundgebung formierte sich nur wenige Meter entfernt auf dem Ludwigsplatz eine Demonstration, die von palästinensischen Fahnen bestimmt wurde. An ihr nahmen etwa 350 Menschen teil. Angemeldet hatte die Veranstaltung abermals Reyyan Kocbay, die bei der Stadt schon für die Demonstration vergangene Woche verantwortlich gezeichnet hatte. Es kamen während des Zuges verschiedene Redner zu Wort, ohne dass erkenntlich wurde, für welche Gruppen oder Organisationen sie sprachen. Kocbay widersprach dem Vorwurf der Darmstädter Politiker, vergangene Woche seien antisemitische Parolen gerufen worden: „Wir sind keine Islamisten, Salafisten und Extremisten. Wir wollen nur auf die zivilen Opfer hinweisen. Es gab am Freitag keinen Judenhass.“

          Israel betreibe „Völkermord“

          Am Samstag forderte Kocbay gleich zu Beginn der Demonstration ausdrücklich die Teilnehmer dazu auf, „keine Hassparolen an die Juden“ zu skandieren und keine Isis-Flaggen zu zeigen. Gleichwohl waren während des Zuges abermals Sprechchöre mit „Kindermörder Israel“, „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“, „Israel bringt Kinder um und die Welt bleibt stumm“ oder „Deutsche Medien lügen, lässt euch nicht betrügen“ zu hören.

          Auf einer Zwischenkundgebung am Marktplatz forderte eine Rednerin den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel, da dies völkerrechtswidrig sei. Was die israelische Armee mache, sei „fortschreitender Völkermord“. Schuld am Einmarsch der Armee in den Gazastreifen sei nicht der Raketenbeschuss durch die Hamas, sondern die Ermordung palästinensischer Jugendlicher durch Israel. „Erst danach hat die Hamas zurückgeschlagen“, sagte die Frau. Wegen der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schäme sie sich, deutsche Staatsbürgerin zu sein.

          Zu Auseinandersetzungen kam es während der Demonstration nicht. Sie führte durch die Innenstadt und wurde von Polizei und Ordnungskräften der Stadt begleitet. Am Rande der Demonstration äußerte der Vorsitzende des Verbandes palästinensischer Gemeinden in Deutschland, Mussa Shamali, wer antisemitische Parolen rufe, gehöre seiner Meinung nach nicht auf eine solche Demonstration. Auch Palästinenser seien Semiten.

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