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Höcke und Hakenkreuz : Streit um Anti-AfD-Plakate

  • -Aktualisiert am

Das Plakat von Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm und der Überschrift „Nie wieder“ gab es schon auf der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln. Bild: dpa

Bei der Demonstration gegen den AfD-Politiker Jörg Meuthen in Frankfurt soll die Polizei widerrechtlich Plakate und Fahnen beschlagnahmt haben. Der Grund: eine Abbildung des Hakenkreuzes.

          Über einen Polizeieinsatz bei einer AfD-Veranstaltung am 24.Mai ist ein Streit entbrannt. Mitglieder der Regionalgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“, die gegen den Auftritt des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen in Bergen-Enkheim protestiert hatten, werfen den Beamten in einem offenen Brief an Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, widerrechtlich Plakate und Fahnen beschlagnahmt zu haben.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auf einem Plakat sei der AfD-Politiker Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zu sehen gewesen, darüber habe „Nie wieder“ gestanden. Auf einer Fahne sei ein Hakenkreuz abgebildet gewesen, das in eine Mülltonne geworfen wurde.

          Verfassungsfeindliches Symbol

          Die Polizisten hätten sich auf eine Einschätzung des Staatsschutzes berufen und die Beschlagnahme damit begründet, dass das Urheberrecht verletzt worden sei; überdies sei das Hakenkreuz ein verfassungsfeindliches Symbol, das nicht gezeigt werden dürfe. „Wir sind empört über das Verhalten der Polizei“, schreiben die Demonstranten.

          Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Uwe Schulz, nannte das Vorgehen der Polizei „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“. Für die Beschlagnahme gebe es keine Rechtsgrundlage. Unabhängig davon, wie man die Plakate politisch bewerte, stelle deren Verwendung „die Wahrnehmung berechtigter Interessen dar“. Im politischen Meinungskampf seien auch pointierte, polemische und überspitzte Äußerungen und Darstellungen zulässig.

          In dem geschilderten Fall seien die Verwendung des Hakenkreuzes und das Abbilden eines Hitlergrußes zudem „keine Straftat der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, äußerte Schulz weiter. Schließlich sei für jeden ersichtlich, dass die Veranstalter die Ablehnung des Nationalsozialismus deutlich machen wollten. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Markus Fuchs sagte auf Anfrage, er habe von den Beschlagnahmungen nichts mitbekommen. „Ich habe aber Vertrauen in die Arbeit der Polizei.“

          Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

          Das Polizeipräsidium wies gestern die Vorwürfe gegen die Beamten zurück. Eine Sprecherin sagte, das Sicherstellen der Plakate sei mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen, sobald festgestellt worden sei, was dort gezeigt wurde. Man habe abgewogen und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Hakenkreuz und der Hitlergruß den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfülle.

          Anders wäre die Entscheidung aller Voraussicht nach ausgegangen, wäre das Hakenkreuz zerbrochen gewesen – wie es auf Protestplakaten sonst üblich sei. Auch über das Abbilden des Hitlergrußes sei die rechtliche Bewertung klar gewesen, zumal es sich offenbar um eine Fotomontage gehandelt habe. Das habe man an dem Abend den Demonstranten auch erklärt. Deren Kritik im Nachhinein sei daher nicht nachvollziehbar.

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