https://www.faz.net/-gzg-8om3s

Rüdesheim : Widerstand gegen Bettensteuer

  • -Aktualisiert am

Bei Touristen beliebt: Die Drosselgasse in Rüdesheim Bild: dpa

Die berühmte Drosselgasse bringt Rüdesheim jedes Jahr viele Besucher. Jetzt würde die Stadt gerne eine Bettensteuer einführen. Der hessische Hotel- und Gastronomieverband ist dagegen.

          2 Min.

          Die Pläne der Stadt Rüdesheim, 2018 eine Übernachtungsabgabe einzuführen, stoßen auf Kritik des hessischen Hotel- und Gastronomieverbandes (Dehoga). Der Verband hat erhebliche rechtliche Bedenken und fürchtet nicht absehbare wirtschaftliche Folgen, wie er schreibt. Zudem hält er die Bettensteuer für verfassungswidrig und stützt sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten von Juristen, die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben hätten.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Interessenvertretung der Hoteliers und Gastronomen erwartet von einer Bettensteuer Nachteile für Rüdesheim als touristisches Ziel und für die ansässigen Beherbergungsbetriebe. Der Dehoga-Kreisvorsitzende im Rheingau, Klemens Stiebler, weist darauf hin, dass die Gastronomen in den vergangenen Jahren „massiv in Arbeitsplätze, Mitarbeiterqualifizierung, in die Betriebe selbst und damit auch in die Attraktivität der Stadt Rüdesheim investiert“ hätten. Dies müsse anerkannt werden, so der Appell an die Kommunalpolitiker.

          Rüdesheim profitiere vom Tourismus

          Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten beschlossen, jede private Übernachtung in Rüdesheim mit zwei Euro je Gast und Nacht zu besteuern. Insgesamt könnte die Stadt dadurch mit Einnahmen von rund 700.000 Euro im Jahr rechnen und so die Vorgabe des Schutzschirms ohne weitere drastische Steuererhöhungen für die Bürger erreichen.

          Die Dehoga hält davon wenig. Enttäuschend sei, dass es vor dem Beschluss des Stadtparlamentes kein Gespräch mit der heimischen Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie dem Hotel- und Gastronomieverband in Rüdesheim gegeben habe. Die aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr belege, dass Rüdesheim mit Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von 7,2 Millionen Euro vom Tourismus profitiere. Hinzu kämen erhebliche Einnahmen aus Parkgebühren, der Nutzung der Seilbahn und Zahlungen der anlegenden Binnenkreuzfahrtschiffe, meint Rolf Wölfert, der Geschäftsführer der Rüdesheim Tourist AG, der zahlreiche Hoteliers als Aktionäre angehören.

          „Anachronistisches Schreckgespenst“

          Die Dehoga lehne eine einseitige Belastung der Branche ab, um kommunale Haushaltslöcher zu stopfen. Grundsätzlich seien die Hoteliers aber weiter gesprächsbereit, wenn es darum gehe, branchenübergreifend einen Beitrag zur Tourismusfinanzierung zu leisten. Der gerade erst über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes analog zur Kurtaxe der Bäder ermöglichte Tourismusbeitrag biete dazu eine konkrete Möglichkeit.

          Zu Beginn des Jahres sei dazu mit einer Verordnung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) zu rechnen. Dehoga, Städtetag, Gemeindebund, Stadt Frankfurt sowie Industrie- und Handelskammern arbeiteten schon an einer Mustersatzung für die hessischen Kommunen. Vor diesem Hintergrund sei es widersinnig, jetzt ernsthaft über das „anachronistische Schreckgespenst“ einer Bettensteuer in tourismusstarken Kommunen zu diskutieren. Dies konterkariere auch die Tourismuspolitik des Landes.

          Weitere Themen

          Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma

          Finanz-Affäre : Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma

          Die Aufklärung der Vorgänge rund um die Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt Awo-Protect wird noch Wochen in Anspruch nehmen. Der Awo-Kreisverband Frankfurt fordert eine Millionensumme von der Sicherheitsfirma.

          Topmeldungen

          Rivalität mit Amerika : Was braucht China noch zur Weltmacht?

          Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Aufstieg und Niedergang mächtiger Reiche und Staaten. Ist Amerikas Absturz unvermeidlich? China zeigt schon jetzt, welche internationale Ordnung es sich vorstellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.