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Debatte um Wohnungsmarkt : Al-Wazir will Mieter besserstellen

Trotz Neuregelungen: Minister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) fordert „Wir brauchen zusätzliche Wohnungen.“ Bild: dpa

Preissprünge und Eigenbedarfskündigungen sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung seltener werden. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse aus gegensätzlichen Gründen.

          2 Min.

          Die Landesregierung will mehr Mieter als bisher vor Preissprüngen schützen und Eigenbedarfskündigungen in bestimmten Fällen erschweren. Das Kabinett habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) gestern mit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Während die Mietpreisbremse Erhöhungen bei Neuvermietungen begrenzt, gilt die Kappungsgrenze für schon bestehende Verträge. Sie wird jetzt von 20 auf maximal 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt. Und auch diese Erhöhung ist nur möglich, wenn die Miete damit noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. So soll ein unkontrollierter Anstieg verhindert werden.

          Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt nicht mehr nur in 29, sondern künftig in allen 31 Kommunen, auf die Al-Wazir Ende Juni die Mietpreisbremse ausgedehnt hat. Dazu zählen beispielsweise Großstädte wie Wiesbaden, Kassel, Frankfurt, Offenbach und Darmstadt, aber auch Kiedrich, Bad Homburg, Bad Soden und Oberursel.

          Neuregelungen treten im Oktober in Kraft

          In diesem erweiterten Geltungsgebiet, das auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt und einer Selbsteinschätzung der Gemeinden beruht, plant die Landesregierung auch, die sogenannte Kündigungssperrfrist zu verlängern. Nach Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen schützt sie Mieter vor kurzfristigen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder größerer Sanierung. „Wer eine vermietete Wohnung in einem angespannten Gebiet kauft, muss wissen, dass er gegen den Willen der Mieter die Wohnung nicht kurzfristig selbst beziehen kann“, erläuterte Al-Wazir. Die bislang geltende Frist von fünf Jahren wird auf acht erhöht. Beide Neuregelungen sind in einem Verordnungsentwurf des Kabinetts enthalten, der Mitte Oktober in Kraft tritt und dann rückwirkend von morgen an gilt.

          Dabei handele es sich teilweise um erhebliche Eingriffe ins Eigentumsrecht der Vermieter, konstatierte Al-Wazir. „Aber angesichts der momentanen Situation sind auch rechtliche Eingriffe im sogenannten Bestandsmarkt nötig.“ Sie könnten aber nur kurz- und mittelfristig helfen. Auf Dauer helfe nur eines: „Wir brauchen zusätzliche Wohnungen.“ Die Landesregierung wolle niemanden davon abhalten, in den Neubau von Wohnungen zu investieren. Darum seien beispielsweise Neubauten beim Erstbezug von der Mietpreisbremse ausgenommen.

          Opposition: Änderungen unzureichend

          Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Elke Barth, nannte die Verordnung „wenig ambitioniert“. Die örtliche Ausweitung der Kappungsgrenzen sei zwar gut. „Viel wichtiger wäre allerdings eine echte Kappung der Mieten. Die derzeit mögliche fünfzehnprozentige Erhöhung in drei Jahren für Bestandsmieten als Mieterschutz zu bezeichnen ist grotesk.“ Nötig sei „ein echter Mietendeckel, der in Gebieten mit knappem Wohnungsmarkt lediglich eine Erhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt“.

          Davor warnte die FDP-Fraktion. „Während die CDU im Bund dagegen kämpft, geht sie in Hessen Schritt für Schritt an der Hand von Al-Wazir in diese Richtung“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher Jürgen Lenders. Scheibchenweise beschneide die Landesregierung das Eigentum der Vermieter und mache damit Investitionen in neuen Wohnraum zunehmend unattraktiv. Nötig seien stattdessen Anreize für die Kommunen, Flächen auszuweisen. Die Landesregierung habe sie immer wieder angekündigt. „Fakt ist aber, dass sich nichts tut.“

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