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Debatte um Gewalt : Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

Wie steht die Linke zu Gewalt, etwa während der Blockupy-Proteste? Bild: dapd

Das ungeklärte Verhältnis zur Gewalt erschüttert das Bündnis von Linken und Piraten in Wiesbaden. Nun ist ein Stadtverordneter ausgetreten - weil er mit „politischen und persönlichen Strömungen“ nicht mehr klarkommt.

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          Der Stadtverordnete Veit Wilhelmy (Linke) ist aus der Fraktion von Linken und Piraten ausgetreten. Er habe in der Sitzung am Montagabend auf eine von ihm beantragte Aussprache verzichtet und sich „mit Handschlag und guten Wünschen verabschiedet“, heißt es in einer kurzen Pressemitteilung der Fraktion. Zurück bleiben vier Stadtverordnete. Zwei Piraten und drei Linke hatten sich zu Beginn der Wahlperiode zusammengeschlossen. Wilhelmy begründete seinen Schritt mit „politischen und persönlichen Strömungen“ die er nicht länger tolerieren könne.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, trug er in den zurückliegenden Wochen mit der Stadtverordneten Manuela Schon (Linke) einen öffentlichen Streit aus. Sie hatte sich in dem Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die gewalttätigen Ausschreitungen legitimierte, zu denen es Anfang April während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt gekommen war. Sie sah nach eigenem Bekunden „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“. Schon und ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer lehnten es außerdem ab, einen Aufruf des Kreisverbandes zur Gewaltlosigkeit mitzutragen, den der Vorstand anlässlich der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt veröffentlicht hatte.

          Dem Ansehen nachhaltig geschadet

          Kritisiert wird die Neunundzwanzigjährige auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Der Organisation wird eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien vorgeworfen. Wilhelmy stand an der Spitze der Parteimitglieder, die Schon kritisierten. Sie habe dem Ansehen der Linken nachhaltig geschadet, meinte er. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

          Schon hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: „Erfolgreiche Bündnisarbeit bemisst sich auch daran, dass Auswertungen hart in der Sache, aber solidarisch innerhalb der Bündnisse vorgenommen werden und nicht über die bürgerlichen Medien ausgetragen werden.“ Die Stadtverordnete gehört auch dem Landesvorstand der Linken an und arbeitet im Abgeordnetenbüro des hessischen Parteichefs Ulrich Wilken. Er hält an seiner Mitarbeiterin fest, weil sie versichert habe, in der Gewaltfrage die Position der Partei zu vertreten.

          Die Zusammenarbeit in der Fraktion funktioniere sehr gut

          Wilhelmy ist Gewerkschaftssekretär und war nach heftigen Auseinandersetzungen wegen der Agenda 2010 von der SPD zu den Linken gewechselt. Der Achtundvierzigjährige berichtete gestern, dass er Anfang Mai den Antrag gestellt hatte, Schon aus der Fraktion auszuschließen. Am Montagabend sei nur etwa zwanzig Minuten über seinen Antrag diskutiert worden. Als sich gezeigt habe, dass er dafür keine Mehrheit bekommen würde, habe er auf weitere Debatten verzichtet und sei lieber selbst gegangen. Der Stadtverordnete Bohrer arbeite lieber mit einer Genossin zusammen, die ein zweifelhaftes Verhältnis zu Gewalt habe, als mit einem gestandenen Gewerkschafter wie ihm, klagte Wilhelmy. Bohrer war jahrzehntelang in der DKP aktiv und Mitglied des Marxistischen Studentenbundes Spartakus.

          Wilhelmy will Parteimitglied bleiben und sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin ausüben. Hendrik Seipel-Rotter, der Vorsitzende der Fraktion von Linken und Piraten, kündigte für die Piraten gestern an, dass sie dem Bündnis die Treue halten würden. Schon habe sich inzwischen von der Gewalt „sehr stark distanziert“. Außerdem mischten die Piraten sich nicht in die innerparteilichen Diskussionen der Linken ein. Er selbst sei „ein totaler Pazifist“ beteuerte Seipel-Rotter. Die Öffentlichkeit wisse zwischen den beiden Parteien zu unterscheiden.

          Die Zusammenarbeit in der Fraktion funktioniere sehr gut. Man habe sich zusammengeschlossen, weil die große Koalition die Mindeststärke der Fraktionen auf drei Stadtverordnete erhöht habe, um den kleinen Gruppen den Fraktionsstatus zu nehmen. Tatsächlich hat die von SPD und CDU zu Beginn der Wahlperiode gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzte Änderung der Geschäftsordnung sich als völlig unpraktikabel erwiesen. Nach Wilhelmys Schritt gehören fünf der 81 Stadtverordneten keiner Fraktion an.

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