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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker : Nicht einschüchtern lassen

Trauerfeier für den ermordeten ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke. Bild: dpa

Auch in Hessen ist nach der Tötung Walter Lübckes eine Debatte über rechte Gewalt gegen Politiker entfacht. Die Polizei kann nicht jeden schützen, der sich bedroht fühlt. Um so wichtiger ist es, sich nicht einschüchtern zulassen.

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          Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Debatte über rechtsextreme Gewalt gegen Kommunalpolitiker auch Frankfurt erreicht. Es gibt genügend ehemalige und noch aktive Magistratsmitglieder, die die Flüchtlingspolitik 2015 vehement verteidigt haben.

          Der mutmaßlich politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mag für diese Politiker deshalb böse Ahnungen wecken. Sie fragen sich, was wäre, wenn es tatsächlich einen systematischen Angriff von Rechtsextremisten auf Personen des öffentlichen Lebens gäbe, wie es bestimmte Namenslisten nahelegen, die nun im Umlauf sind. Bei einigen Politikern scheint sich die Frage geradezu aufzudrängen, ob sie das nächste Opfer sein werden.

          Doch wie nachvollziehbar auch immer diese Sorgen im Einzelfall sein mögen, die Diskussion darf nicht dazu führen, eine Hysterie zu entfachen. Vielmehr muss die Frage beantwortet werden, wann eine Bedrohung anfängt und wann sie aufhört und ob das bloße Bauchgefühl, eine „gefährdete Person“ zu sein, schon ausreicht, um den Behördenapparat in Gang zu setzen.

          Aktuelle Diskussion hat etwas Gutes

          Die Polizei geht jedem Hinweis nach. Dazu ist sie verpflichtet. Sie muss aber Prioritäten setzen. Und wenn jemand vor den Beamten steht, der sich bedroht fühlt, dies aber nicht belegen kann, dann wird sein Name in der langen Liste der zu bearbeitenden Fälle eher hinten eingereiht. Die Sicherheitsbehörden müssen in jedem Einzelfall abwägen, ob der Nutzen sogenannter Schutzmaßnahmen im Verhältnis zum Aufwand steht. Es kann keinen Personenschutz für jeden geben. Auch keinen Streifenwagen vor der Tür. Die Ressourcen, die die Polizei für solche Fälle bereithält, sind begrenzt, und sie sollten deshalb nur denen zur Verfügung stehen, die tatsächlich konkreten und massiven Drohungen ausgesetzt sind.

          Umso wichtiger ist es, sich nicht einschüchtern zu lassen von Hass-Kommentaren und anderen Formen von Bedrohungen. Sie treffen nicht nur Politiker, sondern auch andere Personen des öffentlichen Lebens: Publizisten, Richter, Anwälte und Polizisten.

          Anfeindungen ertragen zu müssen kann unerträglich sein. Doch wenn die gegenwärtige Diskussion ein Gutes hat, dann doch, dass noch niemals vorher so frei und umfassend über den Umgang mit Hass gesprochen wurde. Die Opfer offenbaren sich, es wird immer deutlicher, was vielen Tag für Tag widerfährt. Daraus sollte man Kraft schöpfen, um diejenigen, die gegen andere hetzen, weiter zu ächten. Dazu braucht es aber keine Analyse der Polizei.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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