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Debatte im Landtag : Flughafen-Ausbau - Chance oder Fehler?

  • -Aktualisiert am

Wo geht es hin mit dem Frankfurter Flughafen? Die Demonstranten kämpfen jedenfalls für ihr Recht und damit gegen den Lärmpegel der startenden und landenden Flugzeuge. Bild: dpa

Dieter Posch (FDP) hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen daran erinnert, dass der Airport ein „Wirtschaftsmotor sei.

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          Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen daran erinnert, dass der Airport ein „Wirtschaftsmotor für Rhein-Main, Hessen und ganz Deutschland“ sei. Der Opposition warf er am Mittwoch in einer Landtagsdebatte vor, Emotionen zu schüren, um „schnöde Parteipolitik“ zu betreiben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In einem am Mittwoch von der SPD im Parlament vorgelegten Antrag zur Reduzierung des Fluglärms sei von der Bedeutung des Flughafens als Job-Motor keine Rede mehr, vielmehr werde der Eindruck erweckt, der Ausbau habe ausschließlich negative Konsequenzen. „Sie wollen profitieren von dem Protest“, rief er den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei vor. Die Landesregierung bemühe sich ernsthaft um Erleichterungen für die lärmgeplagten Menschen, das sei aber nicht einfach. In seinem Ministerium gingen auch Briefe - beispielsweise aus Raunheim - ein, in denen Freude über die neuen Flugrouten geäußert werde. Die Veränderungen nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn führten in einigen Regionen zu Verbesserungen. Wer den heute stärker Belasteten helfen wolle, müsse den Entlasteten sagen, dass es für sie wieder schlimmer werde.

          Nicht bis an die Grenze des Machbaren

          Die Landesregierung, so Posch, habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau - einschließlich eines Nachtflugverbots zwischen 23 und 5Uhr - umsetzen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig müsse nun aber zunächst letztinstanzlich die grundsätzliche Frage klären, ob betriebliche Regelungen auf einem Flughafen Gegenstand eines Landesentwicklungsplans sein könnten, was vor einigen Jahren aus Rechtsgründen noch nicht zulässig gewesen sei. Wenn dem Land dieses Recht nun zugesprochen werde, werde die Regierung es nutzen, um dauerhaft für eine sechsstündige Nachtruhe zu sorgen.

          Es sei immer richtig gewesen, die Kapazität des Flughafens zu erweitern, sagte der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, aber man müsse nicht bis an die Grenze des Machbaren gehen. Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold (CDU) wies darauf hin, dass dank der neuen Landebahn 70.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert und bis zu 42.000 neue am Flughafen und in der Umgebung geschaffen werden könnten. „Diese Chance lassen wir uns nicht entgehen.“ Die Revision in Leipzig sei nötig, um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ob „null Nachtflüge“ zulässig seien. „Das geht nur mit der von der Landesregierung eingelegten Revision.“

          „Sehr gewagte“ Argumentation

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, räumte die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ein, dieser habe seinen Status jedoch „ganz ohne Nordwestbahn“ erreicht. Arnold hoffe einerseits darauf, die Zahl der Passagiere bis zum Jahr 2020 auf 88 Millionen zu steigern, gleichzeitig verspreche er maximalen Lärmschutz - „beides zusammen geht aber nicht.“ Die zentrale Frage sei, ob es eine Maximalzahl von Flugbewegungen am Flughafen geben werde, sagte Al-Wazir unter Hinweis auf ein Interview dieser Zeitung mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), in dem dieser von Grenzen des Wachstums gesprochen habe. „Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nie gebaut worden wäre.“

          SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es unterträglich,dass sich Ministerpräsident Bouffier bei der Lärmdebatte „in der Staatskanzlei einbunkert“, statt auf die Betroffenen zuzugehen. „Die SPD ist und bleibt die einzige Partei, die seit zwölf Jahren uneingeschränkt zum Mediationsergebnis steht“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Seine Fraktion lehne sowohl die Schließung der neuen Landebahn als auch das Hintertreiben eines wirksamen Lärmschutzes ab. „Sie haben zwölf Jahre geschlafen bei der Umsetzung der Mediation“, rief er in Richtung Regierungsbank. „Die Verantwortung für das jetzige Chaos, die hat diese Regierung.“

          Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus befand die rechtliche Argumentation von Minister Posch als „sehr gewagt“. Auch aus Sicht der Linken hätte die Nordwestbahn nie gebaut werden dürfen; nicht nur wegen des Lärms, sondern auch, weil das Absturzrisiko durch Vogelschlag unkalkulierbar sei.

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