https://www.faz.net/-gzg-7o6ta

Hessen : Datenschützer: Wildwuchs bei Videoüberwachung

  • Aktualisiert am

„Es besteht eine pathologische Neigung, nicht nur das eigene Eigentum zu schützen, sondern den Nachbarn zu bespitzeln“: Datenschützer Ronellenfrisch Bild: dpa

Den amerikanische Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel erachtet Hessens oberster Datenschützer als nicht so schlimm. Doch die Bespitzelung einer ganzen befreundeten Nation empört Michael Ronellenfitsch.

          1 Min.

          Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch beklagt das Ausufern von Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum. Selbst Bäckereien, Friseursalons, Sauna- oder Umkleidebereiche und der Wald würden mittlerweile mit Kameras überwacht, sagte Ronellenfitsch in Wiesbaden. Häufig werde dabei gegen den Datenschutz verstoßen. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2013 kritisierte er auch Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland.

          „Es besteht eine pathologische Neigung, nicht nur das eigene Eigentum zu schützen, sondern den Nachbarn zu bespitzeln“, sagte Ronellenfitsch zur Zunahme von Videokameras. Als Beispiel nannte er Autobesitzer, die ihren geparkten Wagen auf der Straße mit einer Kamera überwachen und dabei Personen oder Kennzeichen anderer Autos erfassen. Immer häufiger gebe es auch Probleme mit fliegenden Drohnen und ihren hochauflösenden Kameras.

          „Facebook nicht für offizielle Mitteilungen“

          Dies schlug sich für seine Behörde auch in der Zahl der Beschwerden betroffener Bürger nieder. Die Zahl schriftlicher und telefonischer Eingaben wuchs auf 7158 nach 5888 im Jahr 2012. Davon waren 333 Beratungsanfragen, in zwei von drei Fällen ging es um Videoüberwachung. „Das absorbiert viel Arbeitskraft.“

          Als größte Gefahr für den Datenschutz sah er jedoch die sozialen Netzwerke, in denen die Bürger mit eigenen Daten sorglos umgehen. Ein Verbot der Facebook-Nutzung an Schulen wie in Rheinland-Pfalz lehnte Ronellenfitsch für Hessen aber ab. Facebook solle nicht für offizielle Mitteilungen zu Hausaufgaben oder Ausfallstunden genutzt werden. Es dürfe aber selbstverständlich Unterrichtsthema sein.

          „Es fehlt an Respekt“

          Bei den Spähaktionen des amerikanischen NSA und anderer Geheimdienste störte sich Ronellenfitsch weniger am Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sei als Geheimdienstarbeit üblich. „Ich hoffe, dass unsere das auch tun.“ Doch es sei empörend, wie bei der Telefon- oder E-Mailüberwachung anlasslos die gesamte Bevölkerung einer befreundeten Nation bespitzelt werde. „Es fehlt an Respekt vor der deutschen Bevölkerung“, sagte er.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jung und Alt in der Krise : Ein Abgrund der Pandemie

          Es ist eingetreten, was befürchtet wurde: Opfer der Corona-Krise sind vor allem die Alten. Die Corona-Politik offenbart ein Verhältnis von Alt und Jung, das zu dieser Tragödie beigetragen hat.
          Ein Pro-Nawalnyj-Demonstrant wird am Samstag in Moskau von Polizisten abgeführt.

          Zahlreiche Festnahmen : Nawalnyj-Proteste erreichen Moskau

          Nach Protesten im Osten Russlands wird nun auch in der Hauptstadt für die Freilassung Alexej Nawalnyjs demonstriert. Die Polizei hat Dutzende festgenommen. Getragen wird der Protest vor allem von jungen Leuten.
          Morgenlicht auf dem Zugspitzmassiv

          Immobilienpreise : Teure Sehnsucht nach dem Bergidyll

          Wohnimmobilien in Skiregionen sind heiß begehrt. Vor allem der deutsche Alpenraum gilt als teuer. Doch international sind die Preise vor allem in der Nähe bekannter Erholungsgebieten noch viel höher.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.