https://www.faz.net/-gzg-abglh

Noch keine neuen Erkenntnisse : Datenschützer rügt Polizei im Fall „NSU 2.0“-Drohschreiben

  • Aktualisiert am

Rüge für die Polizei: Hessens oberster Datenschützer Alexander Roßnagel Bild: dpa

Die Polizei hätte in Sachen „NSU 2.0“ früher über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informieren müssen. Dies meint Hessens oberster Datenschützer.

          3 Min.

          Die hessische Polizei hat aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben verspätet über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert. Dies sei gegenüber dem Landespolizeipräsidium beanstandet worden, teilte die Pressestelle des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Ob die Angelegenheit weiter verfolgt werden könne, hänge nun davon ab, ob die fraglichen Personen identifiziert werden könnten und ob ein sogenannter „Mitarbeiterexzess“ vorliege, hieß es. Dies wäre dann der Fall, wenn die Daten für nicht dienstliche Zwecke genutzt worden wären. „Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird dies weiter beobachten.“

          Zu Wochenbeginn war ein 53 Jahre alter mutmaßlicher Verfasser der Drohschreiben in Berlin festgenommen worden. Der Mann steht nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des hessischen Landeskriminalamtes im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.

          Illegal verbreitete Daten

          Heikel war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten. Nach dpa-Informationen soll sich der Festgenommene mutmaßlich auch Informationen über die Angeschriebenen bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt durch telefonische Anfragen beschafft haben. Im Raum steht auch, dass er über das Darknet an illegal verbreitete Daten der Betroffenen gekommen sein könnte.

          Hinsichtlich von Abfragen bei Kommunen seien beim Landesdatenschutzbeauftragten „bislang keine strukturellen Probleme bekannt“, hieß es vom HBDI. „Grundsätzlich kann man sagen, dass technische Maßnahmen alleine in den allermeisten Fällen nicht ausreichen, um personenbezogene Daten zu schützen. Es verbleibt der „Faktor Mensch“.“ Nötig sei eine umfassende Sensibilisierung, um etwa zu verhindern, dass „jemand Befugter dazu gebracht wird, ihn zu nutzen, um einem Unbefugten Informationen weiterzugeben.“

          Noch keine neuen Erkenntnisse

          Nach der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes, der für die „NSU 2.0“-Drohschreiben verantwortlich sein soll, gibt es nach Angaben der Ermittler bisher keine neuen Erkenntnisse. Der 53 Jahre alte Mann aus Berlin habe bei seiner Festnahme am Montagabend Angaben gemacht, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag. Ob er sich seitdem zu den Vorwürfen geäußert habe, sagte sie mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Unklar ist auch noch, wann der Festgenommene, der derzeit in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, nach Hessen überstellt wird.

          Es sei auch noch nicht bekannt, ob und welche Polizeibeamte Anrufe des Mannes entgegennahmen und persönliche Daten von Opfern der Drohschreiben weitergaben. In den „NSU 2.0“-Schreiben hatten unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar Todesdrohungen gegen sich und ihre Angehörigen erhalten. Im Fall der drei Frauen wurden persönliche Daten von Polizeirechnern abgerufen. Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ stellten die Schreiben einen Bezug zur Terrorzelle NSU her. Basay-Yildiz, die im August 2018 das erste Schreiben erhalten hatte, hatte im NSU-Prozess Angehörige von Opfern der Mordserie als Nebenklageanwältin vertreten.

          Eine Hypothese der Ermittler ist, dass der 53 Jahre alte Mann sich in Anrufen bei den jeweiligen Revieren als Polizist oder Behördenmitarbeiter ausgegeben hatte und so an die Daten gelangt sein könnte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen waren unter anderem psychologische Fachbücher gefunden worden. Dennoch sorgte es bei der Bekanntgabe der bisherigen Ermittlungsergebnisse für Verwunderung, dass ausgerechnet Polizeibeamte auf einen „falschen Polizisten“ hereingefallen sein könnten. Zudem waren Drohschreiben auch an Adressen gegangen, für die es in den Datenbanken einen Sperrvermerk gab.

          In einer gemeinsamen Erklärung hatten Wissler, Basay-Yildiz und andere Betroffene der Drohschreiben sich vor wenigen Tagen daher irritiert über die Erklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) gezeigt, dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt sei, „obwohl bisher gar nicht geklärt ist, wie der Tatverdächtige an die Daten gekommen ist und obwohl es erwiesenermaßen rechte Aktivitäten in einem der betroffenen Reviere gegeben hat.“ Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen könnten, erscheine wenig plausibel.

          Weitere Themen

          Banner erinnern an Vorfahrt für Radler

          Verkehrswende : Banner erinnern an Vorfahrt für Radler

          Auf der Schloßstraße im Frankfurter Stadtteil Bockenheim haben Radler Vorfahrt. Jetzt sollen Banner das den Autofahrern vermitteln, um die Konflikte im Verkehr zu entschärfen.

          Topmeldungen

          Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesminister für Gesundheit

          Künftiger Gesundheitsminister : Lauterbachs Fehler

          Karl Lauterbach ist qualifiziert für das Amt des Gesundheitsministers, doch seine Kompetenz könnte ihm in der Pandemiezeit im Wege stehen – denn ein Minister muss delegieren, also loslassen können.