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„Sich gegenseitig bespitzeln“ : Datenschützer rügen private Video-Überwachung

  • Aktualisiert am

„Sich gegenseitig bespitzeln“: private Videoüberwachung ist bei Datenschützern unbeliebt (Symbolfoto) Bild: dpa

Selbsternannte Hilfssheriffs, die angebliche Verkehrssünder filmen: Die Gefahren für den Datenschutz gehen in Hessen nicht nur von der staatlichen Seite aus.

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          Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht die wachsende Zahl privater Video-Überwachung in Hessen mit Sorge. „Es ist quasi eine Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzeln“, sagte er am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2016. Solange die Kameras nur auf eigenen Grund und Boden gerichtet sind, sei dies völlig in Ordnung. „Wir dürfen nicht kontrollieren, was auf dem Gehsteig stattfindet“, betonte Ronellenfitsch.

          Dies geschehe aber dann, wenn Menschen beispielsweise ihr Auto per Videokamera überwachten, auch wenn es öffentlich auf der Straße parkt. Diese privaten Video-Anlagen seien nur schwer zu kontrollieren. Denn falls die Kameras während eines Besuchs nicht in Betrieb sind, können die Datenschützer nichts ausrichten. Ronellenfitsch sieht auch Kamera-Attrappen datenschutzrechtlich kritisch. Denn sobald irgendwo eine Kamera hänge, änderten die Menschen ihr Verhalten. Dies sieht der Experte bereits als Eingriff in die Privatsphäre.

          Es gebe auch in Hessen immer wieder Fälle, bei denen selbst ernannte Hilfssheriffs mutmaßliche Verkehrssünder oder Falschparker fotografierten oder filmten, um sie anzuzeigen, beklagte Ronellenfitsch. Ein besonders drastischer Fall mit 50.000 Anzeigen habe jedoch „zum Glück nicht in Hessen“ gespielt.

          Seine Behörde sei nach wie vor in hohem Maße damit beschäftigt, die hessischen Datenschutzgesetze mit der europäische Datenschutzreform in Einklang zu bringen. „Abgeschlossen ist die Umsetzungsphase noch nicht“, erklärte der Datenschutzbeauftragte.

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