https://www.faz.net/-gzg-9ma1k

Familiennachzug : Viel Aufwand für die Chance auf ein Wiedersehen

Maximal 1000 Personen im Monat können zu Menschen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland ziehen. Bild: dpa

Flüchtlinge, die in Deutschland vorübergehend Schutz erhalten, können unter bestimmten Umständen Angehörige nachholen. Die Zahl der Anträge ist überschaubar, das Verfahren kompliziert.

          Drei Zeilen können über die Zukunft einer ganzen Familie entscheiden. Seit im August 2018 die Bundesregierung beschlossen hat, dass Flüchtlinge, die in Deutschland zwar Schutz, nicht aber Asyl erhalten, ihre Familien in Ausnahmefällen nachholen können, sind auch die Ausländerbehörden im Rhein-Main-Gebiet in den Prozess eingebunden. Die Zahl derer, die über diese Regelung einreisen können, ist bundesweit auf 1000 Personen je Monat begrenzt.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Aufwand für jede einzelne Überprüfung ist hoch – Auslandsvertretung, Ausländerbehörde und Bundesverwaltungsamt arbeiten eng zusammen. Seit die Neuregelung gilt, wurden in Frankfurt lediglich 18 Personen erfasst, die über diese Form des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen ziehen durften. Zum Vergleich: Wöchentlich bekommt die Stadt Frankfurt 17 Flüchtlinge vom Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesen, die zuvor in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert wurden.

          In Hessen erhalten derzeit 21.500 Menschen subsidiär Schutz. Viele von ihnen haben sich ohne ihre Kinder oder ihre Ehepartner auf den Weg nach Deutschland gemacht. Manch einer hofft, die Familie über die Sonderregelung nachholen zu können. Aber der Antrag auf Familiennachzug kann nicht von den schon in Deutschland lebenden Geflüchteten gestellt werden. Vielmehr müssen die Angehörigen in ihrem Heimatland bei der deutschen Auslandsvertretung vorsprechen. Grundsätzlich können nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Erst wenn die Verwandtschaftsverhältnisse überprüft sind, werden die Ausländerbehörden in Deutschland über den Antrag informiert.

          Blick in die Akten reicht nicht aus

          Die Mitarbeiter dieser Ämter sollen anhand eines bundesweit einheitlichen Fragenkatalogs überprüfen, ob es Gründe gibt, die gegen oder auch für einen Nachzug der Familie zu dem schon in Deutschland lebenden Flüchtling sprechen. Die gesammelten Daten werden dann wieder an die Auslandsvertretung und von dort an das Bundesverwaltungsamt geschickt – erst dort wird endgültig entschieden. Bis Ende März gab es insgesamt 6136 positive Auswahlentscheidungen. Über die Fälle, in denen die Antragsteller nicht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug erfüllt haben, werden keine Statistiken geführt. Ebenso wenig gebe es eine Aufschlüsselung nach Bundesländern, heißt es im Bundesverwaltungsamt.

          Die Flüchtlinge, die schon in Deutschland leben und auf den Nachzug ihrer Familie hoffen, werden in der Behördesprache nur „Stammberechtigte“ genannt. In der Wiesbadener Ausländerbehörde spricht man lieber von „Menschen“. „Wir laden sie immer persönlich vor“, sagt eine Sprecherin. Denn Akten könnten zwar Aufschluss darüber geben, ob jemand in der Lage sei, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Familie zu versorgen oder ob er eine eigene Wohnung gemietet habe, nicht aber darüber, wie gut er mittlerweile Deutsch spreche. Akten schweigen, wenn es um den Gesundheitszustand einzelner Familienmitglieder geht, Akten schweigen auch dann, wenn die Frage auftaucht, was die monatelange Trennung mit den Menschen macht. „Das bekommen wir nur raus, wenn wir mit ihnen reden“, sagt die Behördensprecherin.

          Vorteile für einen positiven Bescheid

          Die Mitarbeiter orientieren sich während des Gesprächs an dem Fragenkatalog. Lediglich drei leere Zeilen sieht das nüchterne Formular für die Nennung von Gründen vor, die für den Familiennachzug sprechen. Weitere drei Zeilen sind für Gegenargumente reserviert. Wer sein eigenes Geld verdient oder eine Wohnung mit ausreichend Platz für den Einzug der Familie vorweisen kann, der darf auf Pluspunkte innerhalb des Verfahrens hoffen. Wer in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, sammelt Minuspunkte. „Wir müssen alles abklopfen“, sagt die Sprecherin.

          Seit August 2018 sind nach ihren Angaben 20 Anträge in der Wiesbadener Ausländerbehörde eingegangen. Sechs seien positiv, vier negativ entschieden worden, zehn befinden sich laut ihren Angaben noch im Prüfverfahren. Nein zu sagen, ist für die Mitarbeiter „schon hart“, wie die Sprecherin sagt. „Aber wir müssen uns auf die Gesetzesvorlagen zurückziehen.“

          In Darmstadt sind im gleichen Zeitraum 48 solcher Anträge eingegangen, in sieben Fällen sprachen sich die Bearbeiter gegen den Nachzug aus. Im Kreis Offenbach waren es bisher 22 Anträge, 20 werden aktuell noch bearbeitet, in 14 dieser Fälle hat es schon eine Anhörung der Betroffenen gegeben. Zweimal wurde eine positive Stellungnahme an das Bundesverwaltungsamt abgegeben. Negative Stellungnahmen gab es nach Angaben einer Sprecherin des Kreises bisher keine.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.