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Professorenbesoldung : „Das ist die alte Sitzfleisch-Prämie“

Weil er erfolgreich geklagt hat, muss Hessen die Professorenbesoldung neu regeln: Bernhard Roling, Universitätsprofessor aus Marburg Bild: dpa

Bis Januar muss Hessen die Professorenbesoldung neu regeln. Der Gesetzentwurf stößt auf viel Kritik - auch mit Klagen wird schon gedroht.

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          Hans-Detlef Horn ist ein bedächtiger Mann, und wenn er spricht, schwingt in seinen Worten die ganze Würde seines Berufsstands mit. Wird der Marburger Lehrstuhlinhaber allerdings gefragt, was er über den neuen Gesetzentwurf zur Professorenbesoldung denkt, kommt ihm zeitweise die Contenance abhanden. Die Anfang September in den hessischen Landtag eingebrachte Vorlage sei in Teilen verfassungswidrig, meint der Jurist und Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbandes. Würden die Pläne Wirklichkeit, könne mancher Kollege seine Berufungsvereinbarung „in die Tonne treten“. Mehr noch: Die Fürsorgepflicht, die das Land als Dienstherr für seine Professoren habe, werde durch bestimmte Aspekte der Novelle „in schäbiger Weise“ missachtet.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei möchte die CDU/FDP-Regierung den Hochschullehrern eigentlich etwas Gutes tun - wenn auch gezwungenermaßen. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht nach der Klage eines Marburger Chemikers entschieden, dass die nach der W-Tabelle geregelte Professorenbesoldung in ihrer jetzigen Form ungenügend sei. Das Grundgehalt erschien den Richtern nicht amtsangemessen; auch die Tatsache, dass das Gesamtgehalt durch Leistungsbezüge erhöht werden könne, ändere nichts an der Verfassungswidrigkeit.

          Kosten der Reform: 961.000 Euro

          Um dem Spruch aus Karlsruhe zu genügen, will die Regierung nun zum einen das Grundgehalt anheben (siehe Kasten). Außerdem sollen „Erfahrungsstufen“ eingeführt werden, die dafür sorgen, dass das Basisgehalt alle fünf Jahre automatisch steigt. Leistungsbezüge etwa für herausragende Taten in Forschung und Lehre soll es weiterhin geben, jedoch wird entweder ihre Höhe verringert, oder es wird der Kreis der Empfänger verkleinert werden müssen. Insgesamt soll die Reform das Land laut Gesetzesvorlage vom Haushaltsjahr 2013 an jährlich 961.000 Euro kosten - ein „lächerlicher Betrag“, wie Standesvertreter Horn findet.

          Auch viele seiner Kollegen können den Plänen aus Wiesbaden kaum etwas Gutes abgewinnen. Frankfurts Uni-Präsident Werner Müller-Esterl etwa fürchtet, dass mit den Erfahrungsstufen ein schon vertrieben geglaubter Behördengeist an die Hochschulen zurückkehrt. Eine Uni sei aber „kein Postamt“, sagte er bei der Einbringung des Gesetzentwurfs dem Hessischen Rundfunk. Hans Jürgen Prömel, Präsident der TU Darmstadt, tat ebenso sein Missfallen kund. Das seit 2005 sehr erfolgreich praktizierte System der Leistungsbezüge werde durch eine automatische regelmäßige Erhöhung des Grundgehalts konterkariert. Dies werde „weitreichende Folgen für künftige Berufungsverhandlungen“ haben, ließ er mitteilen. Ähnlich fällt das Urteil des Frankfurter Fachhochschulpräsidenten Detlev Buchholz aus. Auch er versteht nicht, „dass man ein System zerschlägt, das sich nach meiner Erfahrung bewährt hat“.

          Unterstützung bekommen die Hochschulleiter von der Landtags-Opposition. „Das ist die alte Sitzfleisch-Prämie“, spottet Gernot Grumbach von der SPD-Fraktion mit Blick auf die Erfahrungsstufen. Sein Grünen-Kollege Daniel May sieht keinen Sinn darin, „große Teile des Systems leistungsbezogener Vergütung abzuschaffen“. Auch habe das Bundesverfassungsgericht nicht verlangt, dass die Gehälter mit den Dienstjahren automatisch ansteigen.

          Hochschulverbands-Vertreter Horn dagegen stört sich nicht an den Erfahrungsstufen. Ihn ärgert außer den seiner Meinung nach immer noch zu niedrigen Grundgehältern vor allem Paragraph 11 des Gesetzentwurfs. Dort heißt es, dass Hochschullehrern, die nach der alten Regelung schon Leistungsbezüge erhalten, dafür das neue Grundgehalt gemindert wird - und zwar um den Differenzbetrag zum alten Grundgehalt. In der Praxis würde das bedeuten, dass ein Lehrstuhlinhaber vor und nach der Umstellung bei gleichen Leistungsbezügen insgesamt so viel verdient wie vorher, wie der Sprecher des hessischen Wissenschaftsministeriums bestätigt: „Kein Professor bekommt dadurch weniger Geld.“

          Doch dieses Argument beeindruckt Horn nicht. Es verstoße gegen die Verfassung, einem Beamten einzelne Bestandteile seines Gehalts aus „fiskalischen Gründen“ zu kürzen. Schließlich diene die Regelung nur dazu, die Kosten der Reform zu begrenzen. Und sie würde dazu führen, dass sich die Erhöhung des Grundgehalts „für viele Leute jahrelang nicht auswirkt“.

          „Der Topf wird insgesamt nicht größer“

          Der Staatsrechtler ist sich sicher: „Paragraph 11 wird das ganze Gesetz kippen.“ Sollte die Novelle unverändert in Kraft treten, werde der Hochschulverband abermals den Rechtsweg beschreiten. Musterkläger, die das neue Besoldungssystem anzugreifen bereit seien, würden sich zweifellos finden. Fachhochschul-Präsident Buchholz glaubt ebenfalls an eine „Klagewelle“, der sich auch FH-Professoren anschließen könnten.

          Die Regierungskoalition zeigt sich von solchen Drohungen äußerlich unbeeindruckt. Während die CDU-Fraktion nur wissen lässt, man werde während des Gesetzgebungsverfahrens nicht die Äußerungen von jedem Interessenvertreter kommentieren, wird der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Büger, umso deutlicher. „Wir werden das Gesetz nicht ändern“, sagt er. Auch der umstrittene Paragraph 11 sei „nicht verhandelbar“. Es sei nun einmal so, dass jeder Euro, der dem Grundgehalt zugeschlagen werde, bei den Leistungsbezügen fehle: „Der Topf wird insgesamt nicht größer.“

          Ob Bügers Wort in dieser Sache wirklich das letzte ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Spätestens im Dezember, so der Ministeriumssprecher, müsse der Landtag die Gesetzesnovelle beschließen. Denn Anfang nächsten Jahres, so gebietet es das Karlsruher Urteil, müssen die neuen Besoldungsregeln in Kraft sein.

          Lohn für Erfahrung und Leistung

          Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung soll sicherstellen, dass Professoren künftig verfassungsgemäß bezahlt werden. Die wichtigsten Bestimmungen: - Erfahrungsstufen: Jeder Professor der Besoldungsgruppen W2 und W3 wird einer Erfahrungsstufe zugeordnet. Nach ihr bemisst sich sein Grundgehalt. Die Erfahrungsstufe erhöht sich alle fünf Jahre, es sei denn, die Leistung des Professors genügt nicht den Anforderungen des Amtes. - Grundgehälter: Das Basisgehalt in der Besoldungsgruppe W1 soll vom 1. Januar 2013 an 3807,40 Euro im Monat betragen. Für die Gruppe W2 wird es in der Erfahrungsstufe 1 auf 4780 Euro festgesetzt, für die Gruppe W3 auf 5300 Euro. Das maximale Grundgehalt eines W3-Professors der Erfahrungsstufe 5 soll 6128 Euro betragen. - Leistungsbezüge: Sie können in den Gruppen W2 und W3 zusätzlich zum Grundgehalt vergeben werden - aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen, für besondere Leistungen in Forschung, Kunst oder Lehre und für die Wahrnehmung von Funktionen in der Hochschulverwaltung oder -leitung. (zos.)

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