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Flüchtlingsheim in Darmstadt : AfD beantragt Baustopp

  • -Aktualisiert am

Vor fast einem Jahr kamen diese Flüchtlinge bei strömendem Regen in Darmstadt an. Bild: dpa

Die Fraktion will eine neue Flüchtlingsunterkunft in einem Darmstädter Gewerbegebiet verhindern. Dies ist jetzt die zweite Aktion der Partei.

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          Die AfD-Fraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung will auf gerichtlichem Weg den Bau von Erstwohnhäusern für Asylbewerber auf Grundstücken am Sensfelder Weg/Otto-Röhm-Straße verhindern. Der Vorsitzende der Fraktion, Siegfried Elbert, schreibt, der Magistrat habe durch den Abschluss eines Mietvertrages mit den Grundstückseigentümern sowie durch die Erteilung einer Baugenehmigung seine Kompetenzen überschritten. Die AfD habe deshalb beim Verwaltungsgericht per Eilantrag einen Baustopp beantragt, mit einer Entscheidung rechne er in den nächsten zwei Wochen.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Es ist das erste Mal, dass eine Oppositionsfraktion in Darmstadt versucht, die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Wie andere Kommunen auch ist Darmstadt seit Monaten auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Allein bis Ende des Jahres rechnet Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen) damit, bis zu 3000 asylsuchende Menschen aufzunehmen. Nach dem vom Magistrat geschlossenen Vertrag könnten auf den Grundstücken am Sensfelder Weg 14 jeweils dreigeschossige Gebäude, sogenannte Laubenganghäuser, errichtet werden für bis zu 924 Asylbewerber. Das Besondere an den Laubenganghäusern, die gegen Jahresende bezogen werden sollen: Sie sind nur für eine Nutzungsdauer von maximal zehn Jahren gedacht. Danach sollen sie vom Vermieter wieder abgerissen werden. Die Kosten werden über den Mietpreis verrechnet. Dass die Häuser nicht länger bewohnt werden dürfen, hängt mit deren Lage zusammen. Die neue Flüchtlingsunterkunft liegt in einem Gewerbegebiet.

          AfD übernahm Argumente von Anwohnern

          Der Initiative der AfD ist der Protest einer Interessengemeinschaft von Anwohnern vorausgegangen. Deren Sprecher Jürgen Firsching bezeichnete schon vor Wochen das Vorgehen der Stadt als „Skandal“ und trug unter anderem seine Kritik der Hessischen Staatskanzlei vor. Darin listete Firsching zahlreiche Gründe auf, die gegen das „beabsichtigte Ghetto“ sprechen: Den 1000 Flüchtlingen stünden nur 600 Anwohner gegenüber, was die Integration unmöglich mache; das vorgesehene Grundstück habe 50 Jahre lang wegen seiner Schadstoffbelastung nicht bebaut werden dürfen; es gebe trotz der Nähe zur Firma Merck im Falle eines Chemieunfalls kein Evakuierungsszenario, überdies sei nach dem gültigen Bebauungsplan eine Wohnbebauung ausdrücklich auf Hausmeister und Betriebsleiter beschränkt.

          Die AfD übernahm diese Argumente weitgehend. Auch Elbert verweist auf den Bebauungsplan, auf die Seveso-II- Richtlinie, auf die mögliche Kontaminierung des Geländes. Das alles schließe eine Wohnnutzung für Flüchtlingsunterkünfte aus. Überdies drohten diese zu einem „Schlichtwohngebiet“ zu werden, das sich „geradezu naturnotwendig zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln wird“.

          AfD-Ausführungen „nur noch peinlich“

          Für die AfD ist es die zweite politische Initiative, die die Fraktion seit ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung ergreift. Auch die erste Aktion hatte Flüchtlinge zum Thema. Für die Stadtverordnetenversammlung vor zehn Tagen hatte Elbert eine Aktuelle Stunde zu den sexuellen Belästigungen beim Schlossgrabenfest beantragt. In seiner Begründung nannte er offene Fragen zum Sicherheitskonzept und mangelnde Hilfsangebote für betroffene Frauen als Grund - Vorwürfe, die die angesprochenen Dezernenten wie die Fraktion zurückwiesen. Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“, die CDU-Stadtverordnete Karin Wolff nannte die AfD-Ausführungen „nur noch peinlich“.

          Wie die Stadt mitteilte, ist nach Ansicht der Bauaufsicht an der Sensfelder Straße die Errichtung von Wohnanlagen für „soziale Zwecke“ nicht ausgeschlossen, also auch nicht eine Flüchtlingsunterkunft. Die Seveso-Richtlinie finde für das Grundstück keine Anwendung. Von einer Kompetenzüberschreitung des Magistrats könne keine Rede sein, da die Stadtverordneten zugestimmt hätten.

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