https://www.faz.net/-gzg-9ogs4

Wohnungsmarkt in Darmstadt : Quoten, Preisbremsen, Nachverdichtung

Noch viel Platz: Darmstadt hat einige Konversionsflächen wie etwa die Cambrai-Fritsch-Kaserne, die für neue Wohnungen genutzt werden sollen. Bild: Michael Kretzer

Auch in Darmstadt wird der angespannte Wohnungsmarkt zum politischen Megathema. Der Magistrat reagiert darauf mit einem wohnungspolitischen Konzept.

          Jochen Partsch (Die Grünen) ist Oberbürgermeister in Darmstadt – und kann damit nicht wie sein Amtskollege in Mainz einfach einen neuen Stadtteil bauen. Michael Ebeling (SPD) hatte diese Idee gestern für seine Stadt eingebracht. Anders als in Mainz mangelt es in Darmstadt aber an Bauland. Als Partsch gestern zusammen mit Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen) das vom Magistrat beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ vorstellte, betonte er mehrmals, dass „situative Einzelmaßnahmen“ Darmstadt nicht voranbringen könnten, sondern die Stadt ein Portfolio benötige als politisches Steuerungsinstrument für die nächsten Jahre.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Das liegt mit dem „Wohnungspolitischen Konzept“ nun vor. Das Papier listet insgesamt 21 Vorschläge auf, wie möglichst schnell neue Wohnungen geschaffen werden sollen, wobei der Fokus auf den „benachteiligten Bevölkerungsgruppen“ liegt. Die Stadt versteht darunter Menschen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung haben oder zu den mittleren Einkommensgruppen zählen. Wie stark die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist, zeigt die Zahl der beim Amt für Wohnungswesen gemeldeten Haushalte. Nach Angaben von Akdeniz sind es aktuell 2871. Nicht einberechnet ist darin die Zahl der Flüchtlinge, die ebenfalls nach einer preiswerten Wohnung suchen.

          Unter den 21 Punkten des „Instrumentenportfolios“ befinden sich einige, die im August auf der Stadtverordnetensitzung nicht für Aufregung sorgen dürften, weil sie längst beschlossen sind. Zum Beispiel, bei Neubauvorhaben ein Viertel des Wohnraums für Bezieher geringer Einkommen und 20 Prozent für mittlere zu errichten, oder auf dem Gelände der Lincoln-Siedlung und der Cambrai-Fritsch-Kaserne, dem Marienplatz und dem Klinikgelände in Eberstadt neue Wohnviertel zu bauen. Auch die Vorschläge, nachzuverdichten, auslaufende Belegungsrechte im sozialen Wohnungsbau zu verlängern und Sonderwohnformen zu fördern, gehören schon länger zum wohnungspolitischen „Maßnahmenbündel“ der grün-schwarzen Koalition.

          „Bauvereins-Bashing“

          Das von den Stadträten beschlossene Konzept beinhaltet gleichwohl einige Neuerungen, die vor allem die städtische Bauverein AG betreffen, die allein in Darmstadt 12.500 Wohnungen besitzt. Die kommunale Gesellschaft steht mit ihren Konversionsprojekten der Lincoln-Siedlung und der Cambrai-Fritsch-Kaserne beim Wohnungsbau an vorderster Front, ist in den vergangenen Wochen und Monaten aber dennoch immer wieder in den Fokus von Kritikern geraten, zu denen insbesondere die Fraktion der Linken gehört. Sie kritisiert die Höhe der Bauvereins-Mieten. Partsch sprach von einem regelrechten „Bauvereins-Bashing“, das vollkommen ungerechtfertigt sei, da es sich bei dem Wohnungsunternehmen um den wichtigsten und bedeutendsten Partner der Stadt handele. Gerade deshalb müsse der Bauverein „handlungs- und gestaltungsfähig“ bleiben.

          Um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, schlägt das Magistratskonzept vor, die Ausschüttungen der Wohnungs-Gesellschaft die nächsten Jahre deutlich zu reduzieren. Sie soll von zwölf Millionen Euro in diesem Jahr auf acht Millionen im nächsten und sechs Millionen Euro vom Jahr 2021 an sinken. Gleichzeitig soll die Modernisierungsumlage von acht Prozent rückwirkend bis 2022 auf maximal sechs Prozent verringert werden.

          Für Bauvereins-Mieter mit mittlerem Einkommen dürfte besonders der Vorschlag von Relevanz sein, im nächsten Jahr einen Deckel für Mietpreiserhöhungen von einem Prozent für die freifinanzierten Wohnungen einzuführen. Auch alle auslaufenden Belegungsrechte sollen um zehn Jahre verlängert werden.

          Ausgleich der Defizite

          Partsch räumte gestern ein, dass die verringerte Dividende des Bauvereins, die stets an die kommunale Dachgesellschaft Heag Holding fließt und dort zum Ausgleich der Defizite des städtischen Nahverkehrs verwendet wird, abgefangen werden muss. Wie das Loch gestopft werden soll, ist offensichtlich aber noch unklar. „Wir suchen nach Möglichkeiten, über die ich im Moment noch nichts Näheres sagen kann“, äußerte der Oberbürgermeister. Präzisieren muss die Stadtspitze ebenfalls den Vorschlag einer „sozialgerechten Bodennutzung“. Im Grundsatz gehe es darum, so erläuterte Akdeniz, Wertsteigerungen bei kommunalen Grundstücken, die an einen Investor verkauft werden, der Allgemeinheit zuzuführen. Wie das konkret geschehen soll, will die Verwaltung demnächst in einer Magistratsvorlage beschreiben.

          Zum wohnungspolitischen Konzept zählt schließlich die Absicht, mit den umliegenden Kommunen stärker zusammenzuarbeiten. Angestrebt werden Kooperationen, die sich auf eine „finanzielle Beteiligung oder auch bestimmte Zielgruppenangebote beziehen könnten“. Wie Partsch sagte, könnte er sich bei den künftigen „wohnungspolitischen Entwicklungsgesprächen“ auch vorstellen, über einen Vorschlag von Frank Matiaske (SPD) zu reden. Der Landrat des Odenwaldkreises hat vorgeschlagen zu prüfen, ob künftig zum Beispiel Hochschulinstitute oder Studentenwohnheime statt in der Stadt auch im Landkreis gebaut werden können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.
          200 Nanometer Durchmesser: Virus Varicella Zoster (VZV)

          Gürtelrose : Höllischer Schmerz

          Die neue Impfung gegen Gürtelrose zahlen jetzt die Kassen. Gut so, denn wer einmal unter der Infektion litt, wird das so schnell nicht vergessen. Die Infektion ruft heftige Nervenschmerzen bei den Betroffenen hervor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.