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Darmstadt : Oberbürgermeisterwahl von Peter Benz bleibt gültig

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Peter Benz (SPD) bleibt Darmstädter Oberbürgermeister. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte Donnerstag nachmittag die Gültigkeit der Wahl vom 31. Januar 1999 und hob damit ein Urteil des Darmstädter Verwaltungsgerichts vom 11.September 2000 auf.

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          Peter Benz (SPD) bleibt Darmstädter Oberbürgermeister. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte Donnerstag nachmittag die Gültigkeit der Wahl vom 31. Januar 1999 und hob damit ein Urteil des Darmstädter Verwaltungsgerichts vom 11.September 2000 auf. Der VGH ließ keine Revision zu. In der Begründung des Urteils folgte der Vorsitzende Richter des achten Kasseler Senats, Henning Lohmann, im wesentlichen der Argumentation des Anwalts der Stadtverordnetenversammlung als der Beklagten in diesem Verfahren. Rechtsanwalt Dieter Schlempp, der Direktor des Hessischen Städtetags ist, hatte gerügt, hätte die Entscheidung der ersten Instanz Bestand, würde sie einem Amtsinhaber im Wahlkampf zu enge Fesseln anlegen. Allerdings stellte auch der Verwaltungsgerichtshof bei der Briefwahl in einem Darmstädter Altenheim Unregelmäßigkeiten fest. Diese seien jedoch ohne Einfluß auf das Wahlergebnis geblieben.

          Benz und der Darmstädter Stadtverordnetenvorsteher Kurt Weidmann (SPD) reagierten mit Erleichterung auf den Urteilsspruch, den die Vertreter der Kommune und ihre Anwälte nach dem Verhandlungsverlauf am Vormittag so kaum erwartet hatten. Benz nannte die Entscheidung gar einen "Meilenstein und einen Sieg für alle Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte", die sich der Direktwahl stellten. Er fügte hinzu, er werde an einer abermaligen Kandidatur als Oberbürgermeister festhalten.

          Das Darmstädter Gericht hatte im wesentlichen drei Tatbestände als Gründe für die Ungültigkeit der Wahl aufgeführt. Die SPD-Stadträtin Monika Lehr hatte sich in einem Alten- und Pflegeheim als Botin für Briefwahlunterlagen betätigt, außerdem waren dort keine eigens für die Stimmabgabe vorgesehenen Räume eingerichtet, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibe. Diese Umstände monierte der Verwaltungsgerichtshof zwar ebenfalls, maß ihnen wegen der geringen Stimmenzahl aber keine Bedeutung bei, die das Wahlergebnis hätte beeinflussen können. Benz war im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von 782 Stimmen vor seinem Herausforderer Wolfgang Gehrke (CDU) gewählt worden. Lehr hatte 93 Briefe transportiert. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen dürften nur bei nachgewiesener Krankheit einer dritten Person ausgehändigt werden, rügten die Kasseler Richter. Auch müsse in Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen Vorsorge für eine geheime Stimmabgabe getroffen werden, was nicht geschehen sei.

          Anders als das erstinstanzliche Gericht bewertete der VGH einen Auftritt von Oberbürgermeister Benz bei einer Baustellenbesichtigung einer Wartehalle der

          Heag-Verkehrsbetriebe in Darmstadt-Eberstadt, die vom SPD-Ortsverein veranstaltet worden war. Es habe damit keine unzulässige Wahlbeeinflussung stattgefunden, denn die Veranstaltung sei eindeutig als Wahlkampf erkennbar gewesen, der Auftritt des Oberbürgermeisters daher kein Amtsmißbrauch. Auch die Nutzung der Centralstation zu einem "Pre-Opening" einer Wählerinitiative "Pro Benz" bedeute keinen Verstoß gegen den Grundsatz einer freien Wahl, weil die Stadt keinen Einfluß auf die Vergabe der Halle habe nehmen können.

          Der Kläger, der Darmstädter Rechtsanwalt Hans Mohrmann, sagte nach der Urteilsverkündung, er sei zufrieden, daß der Gerichtshof im Prinzip Verstöße gegen das Wahlrecht anerkannt habe. Er wie Rechtsanwalt Klaus Berghäuser, der Benzvor Gericht vertrat, hatten zum Ende der gut dreistündigen Verhandlung neue Beweisanträge gestellt. So wollte Berghäuser Sachverständige für die drei umstrittenen Themenkomplexe aufgeboten wissen, Mohrmann die Stadtverordnete Birgitta Bischoff (Liste Europa) als Zeugin hören, weil diese sich vor der Wahl vergeblich um die Anmietung der Heag-Halle B (die spätere Centralstation) bemüht hatte. Berghäuser hatte während der Verhandlung die Auffassung des Gerichts kritisiert, die Rechtmäßigkeit von Kommunalwahlen müsse nicht nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts bewertet werden, die für Bundestags- und Landtagswahlen entwickelt wurden. Senatsvorsitzender Lohmann hatte ausgeführt, bei Kommunalwahlen reiche die "potentielle Kausalität", daß ein Verstoß gegen die Wahlgrundsätze sich auf das Ergebnis auswirke.(ziz.)

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