Mehr Geld für Radverkehr : Darmstadt lehnt Radentscheid ab, lobt aber Initiative
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„Ein Bürgerbegehren muss mit einem Kostendeckungsvorschlag versehen sein“: Darmstadts OB Partsch (Die Grünen) zum geplanten Radentscheid Bild: dpa
Die Stadt Darmstadt will mit einem Sonderprogramm von 16 Millionen Euro den Radverkehr fördern. Einen Radentscheid möchte Rathauschef Partsch aber nicht - aus einem bestimmten Grund.
Der Darmstädter Magistrat hält das Bürgerbegehren Radentscheid rechtlich für unzulässig, will aber den Radverkehr deutlich ausbauen. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) kündigte ein Sonderprogramm von 16 Millionen Euro für vier Jahre an, um den Radverkehr zu fördern. Zudem sollen vier neue Projektstellen zur Umsetzung des Programms geschaffen werden.
Ein Bürgerbegehren müsse mit einem Kostendeckungsvorschlag versehen sein. Dieser sei jedoch bei der Initiative nicht gegeben, begründete er die Ablehnung des Radentscheids. „Die Initiative hat aber Schwung und neue Dynamik in die Radverkehrspolitik in Darmstadt gebracht. Das freut mich auch“, sagte Partsch.
Gemeinsam solle nun der Radverkehr ausgebaut werden, auch wenn die Initiative gegen die Entscheidung der Stadt vor das Verwaltungsgericht ziehen sollte.
