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Ausschreitungen in Darmstadt : Polizeianwärter wegen Waffenbesitzes bei Randale suspendiert

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Randale in Darmstadt: Auch ein Polizeianwärter gerät ins Visier der Ermittler (Symbolbild). Bild: dpa

Wieder wird gegen einen hessischen Polizeianwärter im Zusammenhang mit Gewalttaten ermittelt. Wie in einem früheren Fall in Wiesbaden hat auch dieser junge Mann eine kontroverse Vergangenheit.

          Der hessische Polizeianwärter, gegen den im Zusammenhang mit Krawallen in Darmstadt ermittelt wird, ist laut Polizei an den Ausschreitungen nach derzeitigem Stand nicht beteiligt gewesen, sagte Innenminister Beuth (CDU). Gegen ihn werde unter anderem wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsrecht ermittelt, sagte Beuth. Der Mann sei derzeit vom Dienst suspendiert.

          Nach den Worten des Innenministers war der Polizeikommissar-Anwärter im September 2016 eingestellt und im Sommer 2017 nochmal überprüft worden. Dabei sei eine „weitere Beobachtung“ empfohlen worden, der Mann sei jedoch nicht negativ aufgefallen.

          Allerdings wurde der Polizeianwärter vor seiner Einstellung bei der hessischen Polizei aktenkundig. Nach den Worten des Innenministers war er mit einem Butterfly-Messer erwischt worden. Diese Faltmesser mit schwenkbaren Griffen sind in Deutschland verboten. Dieser Vorfall hätte aber auch nach den zuletzt verschärften Vorgaben für Polizeianwärter nicht dazu geführt, dass der Mann deswegen abgelehnt worden wäre, führte Beuth aus.

          Hessen hatte vor knapp einem Jahr das Einstellungsverfahren bei der Polizei reformiert. Die angehenden Ordnungshüter werden intensiver durchgecheckt und es wird auch mehr Datenmaterial zu möglichen Verfehlungen in der Vita herangezogen. Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke in der Wiesbadener Innenstadt 2016. Einer der Mittäter war zum Tatzeitpunkt Polizeianwärter.

          Beuth fordert Verschärfung der Mindeststrafe

          Bei den Ermittlungen war herausgekommen, dass er zuvor bereits wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im polizeilichen Auskunftssystem Polas registriert war. Der Mann wurde inzwischen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

          Angesichts der Gewalt gegen Polizeibeamte in Darmstadt wiederholte Beuth seine Forderung nach einer Verschärfung der Mindeststrafe für solche Taten auf sechs Monate Haft. Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Greilich: „Wir haben ausreichende Strafen. .. Was wir brauchen sind Prävention und gute Sicherheitskonzepte.“ Die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte: „Die Forderung des Innenministers nach einer weiteren Strafverschärfung ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit bei diesem Thema.“

          Ermittlungen zu den Randalen

          Bei der Darmstädter Polizei laufen unterdessen die Ermittlungen zu den Randalen weiter. Nach einem öffentlichen Aufruf lägen inzwischen mehr als 30 Videos, Bilder und Zeugenaussagen vor, die nun ausgewertet würden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

          Der hessische Polizeianwärter, gegen den im Zusammenhang mit Krawallen in Darmstadt ermittelt wird, ist an dem Abend bewaffnet gewesen, wie die Rhein-Main-Zeitung schon am Mittwoch berichtet hatte. Er habe im Herrngarten am Rande des Schlossgrabenfestes ein Klappmesser und ein Tierabwehrspray dabei gehabt, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er berief sich auf erste polizeiliche Erkenntnisse.

          In der Nacht zum Sonntag wurden Beamte im Darmstädter Herrngarten nach Angaben der Polizei von einer Menschenmenge angegriffen. 15 Polizisten wurden verletzt, 112 Männer und Frauen vorläufig festgenommen. Der 22 Jahre alte Polizeianwärter soll versucht haben, seinen Polizeistatus zu nutzen, um festgenommene Freunde zu befreien.

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