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Darmstadt/Frankfurt : Landebahn-Jubiläum mit neuen Fluglärm-Protesten

  • Aktualisiert am

Kaputte Straßenbeläge zu sanieren ist Teil des Lärmaktionsplans der Stadt Darmstadt. Bild: Sick, Cornelia

Fluglärmgegner kämpfen auf vielen Ebenen. Tausende Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan haben sie nach Darmstadt geschickt. Am Frankfurter Flughafen wollen sie am Sonntag gegen ein Jahr Landebahn protestieren.

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          Ein Jahr nach der Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens ist der Konflikt nicht beigelegt. Am Sonntag wollen Tausende am Flughafen gegen den wachsenden Fluglärm in der Region protestieren. Vor genau einem Jahr war die neue Landebahn eröffnet worden. Als erstes Flugzeug landete eine Maschine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Piste. Unter dem Motto „Schluss! Aus! Basta!“ wollen etwa 60 Bürgerinitiativen am Jahrestag demonstrieren. Ihre Hauptforderung ist eine Reduzierung des Flugverkehrs um 100.000 auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr. Landesregierung, Opposition und Flughafen streiten unterdessen weiter über Erfolge des Ausbaus und beim Lärmschutz.

          Proteste hagelt es auch gegen den Lärmaktionsplan für den Flughafen. Tausende Bürger und zahlreiche Kommunen legten bis Freitag Einwendungen gegen den Entwurf beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt ein. „Unser Fax läuft heiß, wir kommen mit dem Zählen nicht nach“, sagte RP-Sprecher Gerhard Müller. Rund 95 Prozent der Einsendungen stammten von Privatpersonen. Die Vorschläge könnten in den endgültigen Lärmaktionsplan einfließen, der nach der Auswertung veröffentlicht wird. Wann das sein wird, steht noch nicht fest.

          Grenzwerte für Lärmbelastungen sind nicht im Plan enthalten 

          Der Lärmaktionsplan ist gesetzlich vorgeschrieben, er enthält eine Auswertung der Situation rund um den Flughafen und listet Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf, etwa geänderte Flugrouten oder Schallschutz für Häuser. Sie sind zum Teil schon im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau enthalten und stehen auch in der Erklärung „Allianz für Lärmschutz 2012“ der hessischen Landesregierung. Grenzwerte für Lärmbelastungen enthält der Plan nicht. Er ist für die Verwaltungen von Land und Kommunen verbindlich. Klagen dagegen sind nicht möglich.

          Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) betonte die positive Wirkung des Nachtflugverbots: „Damit hat die Landesregierung (...) einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Luftfahrt gefunden“. Für die CDU hat der Ausbau neue Wachstumschancen eröffnet. Gleichzeitig bleibe die Reduzierung der Lärmbelastung beständige Aufgabe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, laut Mitteilung.

          „Wir müssen uns um die Lärm-Betroffenheit der Bürger kümmern“ 

          Der Lärmschutz habe oberste Priorität, sagte auch Stefan Schulte, Chef des Flughafenbetreibers Fraport, auf hr-info. „Wir müssen uns um die Lärm-Betroffenheit der Bürger kümmern.“ Wirtschaftlich habe die neue Landebahn Fraport nach vorne gebracht. Der Frankfurter Flughafen sei einer der am stärksten wachsenden Flughäfen in Europa.

          Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an der Landesregierung und riefen zur Teilnahme an den Protesten auf. Auch nach einem Jahr habe die Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen Lärmschutz ergriffen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Auch die SPD warf der Landesregierung vor, zu spät und nicht ausreichend gehandelt zu haben.

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