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Corona-Verordnungen : Die Opposition will mitreden

Aufbegehren: Die Opposition im Landtag fordert von Ministerpräsident Volker Bouffier (Mitte), stärker an den Entscheidungen zur Pandemie beteiligt zu werden. Bild: dpa

Bisher reagiert die hessische Landesregierung auf das Infektionsgeschehen mit Verordnungen. Die FDP-Fraktion im Landtag präsentiert nun einen Gesetzentwurf, der das Parlament entscheiden ließe.

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          Die Opposition im Hessischen Landtag will stärker an den Entscheidungen der Landesregierung zum Umgang mit der Pandemie beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion in der nächsten Plenarsitzung am 10. November einbringen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen in der Corona-Krise für jedermann nachzuvollziehen und transparent sind“, äußerte der Fraktionsvorsitzende René Rock. Dass viele Menschen die Vorgaben nicht mehr verstünden, führe zu einer mangelnden Akzeptanz. Zur effektiven Bekämpfung des Virus sei es aber wichtig, dass die Bürger die beschlossenen Maßnahmen „verstehen, akzeptieren und befolgen“. Deswegen müsse das Parlament über den besten Weg zur Eindämmung der Pandemie diskutieren. Rock erinnerte auch daran, dass Verordnungen vielerorts durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben worden seien.

          Der Entwurf, den die FDP-Fraktion am Dienstag beschloss, beruht auf einem Gesetz, das der baden-württembergische Landtag im Sommer verabschiedet hatte. Danach soll die Landesregierung das Parlament vor der Veröffentlichung einer Verordnung unaufgefordert so rechtzeitig informieren, dass die Abgeordneten sich mit dem Inhalt beschäftigen und gegebenenfalls Änderungen beschließen können.

          Jede Regelung ist nur drei Monate lang gültig

          Darauf darf die Landesregierung verzichten, wenn die Sache eilt und „Gefahr im Verzuge“ ist. Dann muss die Staatskanzlei die Verordnung dem Landtag nachträglich zur Beschlussfassung zukommen lassen. Jede Regelung ist nur drei Monate lang gültig. Wenn sie länger gelten soll, muss der Landtag zustimmen. Ansonsten tritt sie nach vier Wochen außer Kraft.

          Das in Baden-Württemberg beschlossene Gesetz beruht auf einem Entwurf, mit dem die grün-schwarze Regierungskoalition auf Vorstöße der Opposition reagiert hatte. Schon von daher werde Schwarz-Grün den Vorschlag der Liberalen im hessischen Parlament schwerlich ablehnen können, meint Rock. Er will nun bei den anderen Fraktionen für das Modell werben.

          „Der Parlamentarismus darf kein Opfer der Pandemie werden“

          Gegenwärtig dienen die hessische Verfassung und das Infektionsschutzgesetz des Bundes als Rechtsgrundlagen der von der Landesregierung erlassenen Verordnungen. Aber Ministerpräsident Volker Bouffier hatte, wie berichtet, am Montag betont, er sei „sehr dafür“, das Parlament an der Corona-Politik zu beteiligen. Allerdings müssten dringende Entscheidungen rasch getroffen werden. Nach F.A.Z.-Informationen informierte der Unionspolitiker die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in einer Telefonkonferenz über die Lage. Die Frage, wie das Parlament an der Corona-Politik des Kabinetts beteiligt werden könnte, wurde mit keinem Wort erwähnt.

          Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser, die die Beteiligung des Parlaments schon in der vergangenen Woche verlangt hatte, bekräftigte ihre Forderung am Dienstag. „Jede Einschränkung von Freiheitsrechten braucht zwingend eine breite demokratische Legitimation, die ihr nur das Parlament verleihen kann.“ Je stärker und breiter die Eingriffe in Grundrechte seien, desto intensiver müsse das Parlament beteiligt werden, so Faeser. Jede Maßnahme dürfe nur befristet gelten und nur nach Überprüfung durch das Parlament von diesem verlängert werden. Der Ausnahmecharakter der Eingriffe sei gesetzlich festzuschreiben, verlangte die Juristin. „Der Parlamentarismus darf kein Opfer der Pandemie werden.“ Nicht zuletzt beim Beherbergungsverbot hätten das Hin und Her und die mangelhafte Kommunikation der Landesregierung viel Akzeptanz für die notwendigen Beschlüsse gekostet, meint Faeser. In Schulen und Kindertagesstätten hätten späte und oft lückenhafte Informationen bei vielen Betroffenen zu Recht viel Unmut hervorgerufen, kritisierte die Sozialdemokratin.

          Prekäre Lebenssituationen in der Krise nicht weiter verschärfen

          Auch Ulrich Wilken, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte vor und nach Beschlüssen des Corona-Kabinetts Beratungen im Parlament. Dabei sei darauf zu achten, dass prekäre Lebenssituationen in der Krise nicht noch weiter verschärft würden. „Der Staat muss sich der grundgesetzlich gesicherten Leistungsrechte nicht nur bewusst sein, sondern sie auch ausfüllen.“ Dies gelte beispielsweise für alte und behinderte Menschen, die nicht nur zur Risikogruppe gehörten, sondern zudem noch Existenznöte hätten. Die Grundrechte von Kranken und Pflegebedürftigen müssten in ihren jeweiligen Häusern so gewahrt werden, dass einerseits Ansteckungsrisiken minimiert würden, aber andererseits soziale Kontakte und Bewegung nicht dauerhaft verboten seien.

          Der Abgeordnete Volker Richter (AfD) stellte fest, dass die Mandatsträger sich nur „im Rahmen der parlamentarischen Arbeit“ beteiligen könnten, also durch Anfragen, Anträge und Reden im Plenum. Besser wäre aus seiner Sicht eine direkte Einbindung, beispielsweise „im Rahmen einer Taskforce, die aus allen Fraktionen des Hessischen Landtages besteht“. So erreiche man eine effektivere Beteiligung, die auch die Kontrolle der Regierungsentscheidungen erleichtern würde. Im Übrigen orientiere sich die Landesregierung einseitig an den Infektionszahlen.

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