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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Corona-Verbote : Transparent bleiben

Mit Abstand entspannen: Sich mit anderen zum Kicken im Park zu treffen, ist derzeit nicht erlaubt. Bild: Frank Röth

Die derzeitigen Verordnungen greifen in die Grundrechte der Bürger ein. Damit die Maßnahmen nicht als Willkür gedeutet werden, gilt es, transparent zu bleiben. Und die Vernunft zu wahren.

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          Hätte vor einem Monat noch jemand behauptet, demnächst würden gleich mehrere Grundrechte eingeschränkt, hätte man ihn vermutlich für einen Verschwörungstheoretiker gehalten. Für jemanden, der zu viel Zeit für wirre Gedanken hat und den Niedergang der Demokratie beschreit. Doch was die Bürger derzeit erleben, könnte solchen Horrorszenarien Nahrung geben. Nach der Serie von Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus müssen die Menschen nicht nur akzeptieren, dass die Schulen geschlossen haben, Großeltern nicht besucht werden können, es kein Eis auf die Hand mehr gibt und auch das wöchentliche Kicken im Park nicht mehr stattfinden darf. Sondern sie sind auch in jenen Grundrechten limitiert, die seit jeher als Grundpfeiler der Demokratie galten. Allem voran ist das Versammlungsrecht berührt. Wenn aufgrund der Infektionsgefahr nun sogar die Ostermärsche ausfallen, ist das eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewinnt angesichts der Gefahren der Pandemie eine überragende Bedeutung.

          So nachvollziehbar diese Maßnahmen gegenwärtig sind: Man muss nicht viel Phantasie haben, um zu ahnen, dass die Einschränkungen in absehbarer Zeit zunehmend als Willkür gedeutet werden könnten. Erst recht, wenn sich die Auffassung durchsetzt, die Welle der Infektionen sei auch ohne solche tiefen Eingriffe in die Freiheitsrechte zu bewältigen, das Gesundheitssystem in Deutschland breche dann nicht zusammen.

          Strikter Kurs wird nur schwer vermittelbar sein

          Dessen müssen sich die Politiker bewusst sein, wenn sie demnächst darüber beraten, wie es nach Ostern weitergeht. Denn ein so strikter Kurs wie in den vergangenen Wochen wird auf Dauer nur schwer vermittelbar sein. Es bleibt daher umso mehr eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwiefern weiterhin in Grundrechte von Menschen eingegriffen wird.

          Zwar könnte man sagen, in Hessen seien die Bürger noch gut dran. Es gibt keine allgemeine Ausgangssperre, kein Verweilverbot, auch in seinen vier Wänden darf jeder weiterhin tun, was er möchte. Zu einem guten Krisenmanagement gehört jedoch stets eine transparente Kommunikation. Mit scheinbar nicht enden wollenden Verboten allein erreicht man im schlimmsten Fall das Gegenteil dessen, worauf es gegenwärtig ankommt: auf Vernunft.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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