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Corona-Sondersitzung : Schlagabtausch ohne Bouffier

Kritisiert die Landesregierung: die Vorsitzende der Linken-Fraktion Janine Wissler Bild: dpa

Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.

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          „Was haben Sie eigentlich im Sommer getan?“ Diese Frage der Opposition an die Regierung stand am Samstag im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Hessischen Landtages. „Die zweite Welle der Pandemie ist nicht plötzlich und unerwartet über uns gekommen“, konstatierte René Rock, der Fraktionschef der FDP. Die Regierungskoalition habe sieben Monate gehabt, um sich darauf vorzubereiten. „Aber Sie haben die Zeit nicht genutzt.“

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Eigentlich hatte die Opposition sich mit ihrer Kritik an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wenden wollen. Doch der musste die Debatte von zu Hause aus verfolgen. Weil sich in seiner engeren Umgebung in der Staatskanzlei ein Mitarbeiter infiziert hatte, begab Bouffier sich in Quarantäne. Bouffiers Regierungserklärung musste der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) verlesen.

          Der teilte mit, dass seitens der Landesregierung in den Schulen vorerst kein Übergang in ein Wechselmodell zwischen Distanz- und Präsenzunterricht geplant sei. Dafür habe man in einem Gespräch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände keinen Anlass gesehen. Über das weitere Vorgehen werde an Ort und Stelle im Gespräch mit den Behörden gesprochen.

          „Wenn einem nach Monaten nicht mehr einfällt, hat man seinen Job nicht gemacht“

          Wieder einmal lehne Kultusminister Alexander Lorz (CDU) es ab, selbst Verantwortung zu übernehmen, konstatierte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Vorbereitung des Schuljahres sei ein Desaster gewesen, sagte die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. „Wenn einem nach Monaten des Nachdenkens in der aktuellen Lage nicht mehr einfällt als die Aufforderung, öfter mal zu lüften, dann hat man seinen Job nicht gemacht“, sagte Faeser, an Lorz gerichtet.

          Mit dem Hinweis, dass Luftreinigungsgeräte „vorgesehen“ seien, zog sich Ines Claus, die Fraktionschefin der CDU, den Spott der Opposition zu. Die Landesregierung habe es versäumt, diese Anlagen so rechtzeitig anzuschaffen, dass sie nun zur Verfügung stünden, lautete das Gegenargument. Aber in der Staatskanzlei gebe es sie längst. Im Übrigen reiche die jetzt zur Verfügung gestellte Summe von insgesamt zehn Millionen Euro für die hessischen Schulen bei weitem nicht aus.

          Faeser erklärte, dass die SPD die aktuellen Verordnungen der Landesregierung im Grundsatz mittrage. Sie kritisierte aber die Form der öffentliche Kommunikation. „Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen zwar verkündet, aber vernünftig erklärt wurden sie nicht.“ Es gebe in der Bevölkerung einen großen Bedarf an Informationen, der nicht erfüllt werde. So bleibe beispielsweise die Frage ungeklärt, warum Musikschulen in Hessen geschlossen würden, während sie in Bayern offen blieben.

          „Zusammenhalt und nicht die Spaltung der Gesellschaft ist das Gebot der Stunde“, meinte Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen. Dabei hatte er wohl den Auftakt der Debatte im Sinn. Die Abgeordneten der AfD waren ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Plenum erschienen, obwohl Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) darum in seiner Einladung dringend gebeten hatte.

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