Von diesem Freitag an gelten in hessischen Corona-Hotspots eine nächtliche Ausgangssperre und ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung angekündigt. Verschärfungen der bisher von Bund und Ländern verabredeten Regelungen für Silvester bezeichnete der Regierungschef im Landtag als sehr wahrscheinlich.

Der Blick auf das Bundesland zeige, dass die Inzidenzwerte beispielsweise in der Stadt und dem Kreis Offenbach sowie im Main-Kinzig-Kreis außerordentlich hoch seien, sagte der CDU-Politiker. Die einzelnen Gebietskörperschaften hätten schon viel dagegen getan, trotzdem stiegen die Zahlen weiter. Darum müsse es zumindest dort, wo die Grenze von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner dauerhaft erheblich überschritten werde, zu Verschärfungen kommen. Die Landesregierung habe für diese Gebiete eine Ausgangsperre von 21 Uhr abends bis fünf Uhr morgens beschlossen, teilte Bouffier mit. Ausnahmen seien nur aus wichtigen Gründen erlaubt. Diese und weitere Regeln sollen vorläufig bis zum 10. Januar gelten.

„Die weitere Entwicklung bei Bund und Ländern bleibt hier abzuwarten“, sagte Bouffier. Er kündigte an, dass die Landesregierung nach weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern voraussichtlich am 16. Dezember die endgültigen Anordnungen beschließen werde, die bis zum 10. Januar gelten sollen. Man wolle die Entwicklung der Infektionszahlen abwarten und dann entscheiden, so Bouffier. Aus der gegenwärtigen Sicht seien weitere Einschränkungen für die Silvesterzeit sehr wahrscheinlich. Schon jetzt sei klar, dass zum Jahreswechsel öffentliche Feiern, Feuerwerke und Ähnliches nicht stattfinden könnten.

„Weitere Einschränkungen unverzichtbar“

Weitere Einschränkungen seien unverzichtbar, meint die Vorsitzende der SPD-Fraktion Nancy Faeser. Aber Bouffier habe allein entschieden und das Parlament darüber nur kurzfristig informiert. Darum trage er auch die Verantwortung dafür allein. „Wir würden nicht alles anders, doch wir würden einiges besser machen“, sagte die Oppositionsführerin. Beispielsweise würde sie angesichts noch nicht bereitstehender Bundeshilfen für die Unternehmen mit dem Geld des Landes vorerst aushelfen.

Dass das Land mit dem Bund darüber streite, wer die Kosten der Krise trage, entspreche nicht den Erwartungen der Bürger. Die Pandemie sei nicht die Zeit für Kleinkriege. Im Übrigen erwarte das Land ja auch, dass seine Beschlüsse auf der unteren Ebene der Kommunen in die Tat umgesetzt würden. So habe man viele Erwartungen an die Gesundheitsämter, verweigere ihnen aber die nötige Unterstützung. Faeser bekräftigte die von Bouffier abgelehnte Forderung der SPD nach Wechselunterricht. Die Konferenz der Ministerpräsidenten lasse ihn in Hotspots zu.

Offenbach muss wohl als eine der ersten Städte in Hessen die neuen Regeln anwenden. Denn in der Stadt liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen schon seit Wochen über 200. Zuletzt wurde zeitweise auch die Grenze von 300 überschritten. In einer ersten Stellungnahme hat der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) die vom Land Hessen angeordneten Verschärfungen gutgeheißen, vor allem die nächtliche Ausgangssperre. „Wir sehen an vielen Stellen in Deutschland, so auch bei uns in Offenbach, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichen, um die Zahlen wieder zu senken“, sagte Schwenke. Er rechnet nach den beschlossenen Lockerungen an Weihnachten trotzdem mit einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen. Wenn man im Januar keine dritte Welle riskieren wolle, müsse man sich fragen, ob Lockerungen an Silvester zu verantworten seien. Schwenke sprach sich klar gegen diese aus.

Wie aus Kreisen der Offenbacher Verwaltung am Dienstag weiter zu hören war, liegt die beschriebene Sieben-Tage-Inzidenz bei Jugendlichen in Offenbach bis zum Alter von 18 Jahren derzeit bei alarmierenden 700 Neuinfektionen innerhalb einer Woche. Es spricht einiges dafür, dass Zusammenkünfte gerade dieser Altersgruppe, auch in den Schulen, die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie erschweren.