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Oberlandesgericht Frankfurt : Verzögerungen wegen Corona kein Grund für Haftentlassung

Einschränkungen und Terminverlegungen wegen Corona: Trotz möglicher Fristüberschreitungen sollen Insassen in Untersuchungshaft bleiben (Symbolbild). Bild: obs

Wegen der Corona-Krise kommt zu zahlreichen Verzögerungen beim Oberlandesgericht in Frankfurt. Ein Grund für mögliche Haftentlassung soll das aber nicht sein.

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          Nach dem Rekordjahr 2018 hat das Arbeitspensum des Oberlandesgerichts 2019 noch einmal zugenommen – und in den ersten Monaten des Jahres 2020 hat nicht einmal die Corona-Krise bewirkt, dass für die Richter in den Senaten und alle anderen Mitarbeiter weniger zu tun gewesen wäre. Die Zahl der neuen Zivilverfahren war bis einschließlich März unverändert hoch, ähnliches gilt für die erledigten Verfahren. Dennoch hat die Pandemie natürlich Auswirkungen auf die Rechtspflege, wie Gerichtspräsident Roman Poseck am Mittwoch bei der Vorstellung der Bilanz für das vergangene Jahr erläuterte.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zum einen betrifft das Verfahren, in denen es um die Auslieferung von Häftlingen ging. Von ihnen gab es im März deutlich weniger, was eine logische Konsequenz geschlossener Grenzen und abgesagter Flüge ist. Andererseits landen jetzt mehr Haftprüfungsverfahren beim Oberlandesgericht. Dabei geht es um die Frage, ob Häftlinge länger in Untersuchungshaft bleiben müssen, nur weil die Strafprozesse wegen der Krise länger dauern oder später beginnen. Eine solche Entscheidung hat das Gericht schon getroffen: Auf Corona zurückzuführende Verzögerungen sind demnach ein hinreichender Grund für die Überschreitung der Frist von sechs Monaten, nach denen es laut Gesetz besondere Umstände braucht, damit der Beschuldigte in Haft bleibt.

          In den nächsten Wochen erwartet der Präsident weitere Auswirkungen der Krise. Denn nach wie vor hängt der Ausgang der meisten Verfahren von mündlichen Verhandlungen ab. Die können aber zurzeit nur sehr eingeschränkt stattfinden. Der Appell an den Gesetzgeber lautet deshalb: mehr Möglichkeiten schaffen, damit es in Zukunft häufiger ohne geht.

          Am Oberlandesgericht gibt es aber auch Prozesse, die auf keinen Fall abgesagt werden sollen. Zum Beispiel den gegen den mutmaßlichen IS-Anhänger Taha Al-J., der Ende April beginnen soll. Al-J. soll im Irak zusammen mit seiner deutschen Ehefrau JenniferW. eine Jesidin und deren Tochter als Sklavinnen gehalten haben, das Mädchen soll grausam verdurstet sein. Auch die vielen anderen Staatsschutz-Verfahren mit islamistischem oder rechtsextremem Bezug will das Gericht unbedingt weiterführen.

          „Es ist durchaus ein Spagat“

          Bald wird wohl Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhoben, und auch der ehemalige Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. soll sich noch in diesem Jahr vor Gericht verantworten. „Bei den Staatsschutzsenaten nehmen sowohl die Zahl der Verfahren als auch die notwendigen Hauptverhandlungstage stetig zu“, sagt Poseck. „Wir haben daher die Personalausstattung im laufenden Jahr noch einmal erhöht.“

          Abgesehen davon ist 2019 wie schon im Vorjahr vor allem der Diesel-Komplex eine Belastung gewesen. Beinahe die Hälfte der neuen Zivilverfahren hingen damit zusammen. Von diesen sind so viele wie noch nie eingegangen, nämlich insgesamt gut 7600. Trotzdem haben die Senate es geschafft, noch deutlich mehr abzuarbeiten als 2018. Zudem gelang es, die durchschnittliche Dauer der Verfahren zu reduzieren. Was das Thema Diesel angeht, rechnet Poseck damit, dass in Zukunft immer mehr dieser Verfahren anders als bisher erst nach mündlichen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen. Die Bereitschaft zur außergerichtlichen Einigung sinke.

          Inwiefern die Corona-Krise Auswirkungen auf diese Verfahren haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es die Gerichte in diesen Tagen generell schwer haben. „Es ist durchaus ein Spagat, auf der einen Seite den Zugang für die Öffentlichkeit und auf der anderen Seite den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten“, sagt Poseck. Doch der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben. Gerade jetzt.

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