https://www.faz.net/-gzg-9yy0a

Eilantrag abgelehnt : In Hessen bleiben große Läden weiter zu

Niederlage für die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH: Große Läden müssen in Hessen weiterhin geschlossen bleiben. Bild: dpa

In Hessen dürfen große Geschäfte wegen der Corona-Pandemie weiterhin nur einen Teil ihrer Ladenfläche öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Regelung des Landes bestätigt.

          1 Min.

          In einem von dem Karstadt/Kaufhof-Konzern angestrengten Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden, dass die Verordnung der Landesregierung, nach der Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus weiter geschlossen bleiben müssen, bestehen bleibt.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der Konzern, der eigenen Angaben zufolge in Hessen 25 Filialen betreibt, aber auch andere Unternehmen hatten vor dem VGH geltend gemacht, diese Regelung verstoße gegen die Freiheit der Berufsausübung und den Gleichheitsgrundsatz. Das sehen die Richter in Kassel im Gegensatz zu ihren Kollegen in einigen anderen Bundesländern nicht so.

          Begründung des Beschlusses

          Zur Begründung des unanfechtbaren Beschlusses heißt es, die Regelung bedeute zwar einen erheblichen Eingriff in die Rechte, sei jedoch durch „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ gerechtfertigt und verhältnismäßig. Zwar sei es der Antragstellerin und mit ihr einer Vielzahl größerer Warenhäuser bis zum 3. Mai 2020 unmöglich, ihre Geschäftsräume vollständig zu öffnen und damit ihrer beruflichen Betätigung im bisherigen Umfang nachzugehen. Auf der anderen Seite rechtfertige der Gesundheitsschutz, insbesondere das Ziel der Verlangsamung der Ausbreitung der hoch infektiösen Corona-Viruserkrankung, in der gegenwärtigen Situation einschneidende Maßnahmen, wie sie das Land Hessen vorliegend getroffen habe, heißt es weiter.

          Danach erscheine es seuchenrechtlich geboten und damit sachlich gerechtfertigt, großen Warenhäusern – ebenso wie dem sonstigen Einzelhandel – nur die Öffnung einer Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern zu gestatten. Ein weiteres Argument aus Sicht des VGH ist, dass von den großen Warenhäusern in den Innenstädten eine deutlich größere Anziehungskraft als von kleineren ausgeht.

          Ob es bei der Verordnung bleibt, ist allerdings fraglich. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am Dienstag angekündigt, man wolle über eine Modifizierung nachdenken.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.