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Corona-Krise : Die ersten Klagen an Verwaltungsgerichten

  • Aktualisiert am

Unbeliebte Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus: Die Klagen häufen sich (Symbolbild). Bild: dpa

Laut Behörden stoßen die Beschränkungen zum Schutz vor Covid-19 in Hessen bisher überwiegend auf Akzeptanz. Doch bei den Gerichten liegen bereits erste Klagen wegen der Corona-Krise. Die Ziele sind völlig verschieden.

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          Vor hessischen Gerichten gibt es die ersten Klagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sowohl Firmen als Privatpersonen haben bereits juristische Schritte eingeleitet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Verwaltungsgerichten (VG) in Hessen zeigt. Die Ziele der Kläger gehen allerdings in völlig unterschiedliche Richtungen. Möglicherweise wird sich auch Hessens oberstes Verwaltungsgericht in Kassel bald mit den Anordnungen zum Schutz vor Covid-19 befassen müssen.

          Die meisten Verfahren gibt es bisher vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt: Dort wollte ein Aktionär die Stadt zwingen, die Hauptversammlung einer Bank im Mai wegen der Covid-19-Pandemie zu verbieten. Der Eilantrag wurde abgelehnt, das Klageverfahren läuft noch. Darüber hinaus wehrt sich eine Firma gegen eine Schließung. „Dieses dürfte sich jedoch nach derzeitigem Stand erledigen, so dass keine streitige Entscheidung ergehen dürfte“, sagte eine VG-Sprecherin.

          Verordnungen zur Bekämpfung des Virus

          Außerdem seien zwei Eil- und Klageverfahren einer Privatperson anhängig, die zum einen ein „qualifiziertes Schutzkonzept“ erstreiten wolle und sich zum anderen gegen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus richte. Da für das gegen die Landesverordnungen gerichtete Verfahren der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zuständig sei, wolle das Verwaltungsgericht sich für sachlich unzuständig zu erklären und die Verfahren verweisen.

          Zuletzt waren beim VGH nach eigenen Angaben noch keine Klagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise anhängig. Neben Verfahren aus erster Instanz können dort Normenkontrollverfahren landen, die sich „direkt gegen eine entsprechende kommunale Satzung oder Rechtsverordnung“ richten. „Hierfür wäre der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuständig“, sagte ein VGH-Sprecher.

          Bereits erledigt hat sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen: Dort wehrte sich die Betreiberin eines Kosmetikstudios gegen die durch die Stadt Marburg angeordnete Schließung ihres Betriebs. Nachdem solche Studios aber explizit in den Katalog der zu schließenden Einrichtungen aufgenommen worden seien, sei das Verfahren eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

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