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Corona-Krise : Zwei Minuten für acht Milliarden

  • -Aktualisiert am

Ausnahmezustand: Frankfurts Stadtparlament in Minimalbesetzung Bild: Bernd Kammerer

In Notbesetzung beschließt das Frankfurter Stadtparlament einen Doppelhaushalt, von dem alle wissen, dass er der Herausforderung Corona nicht gewachsen sein wird.

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          Ein Parlament im Ausnahmezustand. In Rekordzeit und in Minimalbesetzung hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den kommunalen Milliardenhaushalt für dieses und das nächste Jahr beschlossen. Keine zwei Minuten nachdem der Tagesordnungspunkt von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) aufgerufen worden war, hatte der Entwurf für den Doppeletat 2020/2021 um 16.45 Uhr eine Mehrheit erhalten: Außer der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten auch „Die Fraktion“ und „Die Frankfurter“ dem Zahlenwerk zu, das für die nächsten beiden Jahre ein Minus in jeweils dreistelliger Millionenhöhe vorsieht. Klar ist schon jetzt, dass alles noch schlimmer kommen wird. Das Coronavirus wird Kämmerer Uwe Becker (CDU) einen Strich durch die Rechnung machen, weil die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter seinen hohen Erwartungen zurückbleiben werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Stadtverordnetenvorsteher Siegler sprach allerdings aus anderen Gründen von einer Sitzung, die in die Geschichte der Stadt eingehen werde. Er sei froh darüber, dass sie überhaupt zustande gekommen sei. Dank der Kompromissbereitschaft aller Fraktionen sei es gelungen, unter außergewöhnlichen Bedingungen ein „Signal der Handlungsfähigkeit“ auszusenden. Ein Hinweis darauf, dass die Auszahlung städtischer Mittel ohne Haushaltsbeschluss nur begrenzt möglich wäre. Eine Aussprache zum Doppeletat, üblicherweise ein abendfüllendes Programm, gab es diesmal nicht. Die Opposition – AfD, Linke, FDP, „Bürger für Frankfurt“ und Ökolinx – äußerte ihre Kritik an der Finanzplanung entweder gar nicht oder nur in Pressemitteilungen.

          Notbesetzung im Parlament

          Weil die Stadt trotz Corona-Krise handlungsfähig bleiben, das Ansteckungsrisiko aber möglichst gering gehalten werden sollte, war das Parlament nur in einer Notbesetzung zusammengekommen. Von den 93 Stadtverordneten waren nur 21 – entsprechend dem Kräfteverhältnis der Fraktionen – anwesend.

          Schon jetzt ist absehbar, dass sich die finanzielle Lage der Stadt als Konsequenz aus der Corona-Krise dramatisch verschlechtern wird. Becker erwartet selbst ohne Berücksichtigung der Pandemie schon für das laufende Jahr ein Minus in Höhe von 131 Millionen Euro, das sich im nächsten Jahr auf 192 Millionen Euro erhöhen soll. Für 2020 kalkuliert der Kämmerer derzeit noch mit Einnahmen in Höhe von 4,18 Milliarden Euro, für das nächste Jahr mit 4,28 Milliarden. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von rund 4,31 beziehungsweise 4,47 Milliarden Euro gegenüber.

          Zur Deckung der Fehlbeträge reicht die aus Überschüssen der Vorjahre gebildete Rücklage von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro noch aus, danach wird die finanzielle Lage der Stadt extrem schwierig. Der Magistrat werde deshalb beauftragt, „geeignete Maßnahmen“ zum Ausgleich des städtischen Haushalts zu treffen, heißt es dazu wenig konkret im Haushaltsplan. Die Eigenbetriebe der Stadt und die Gesellschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung „sind gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern“.

          Starker Staat soll sozial bleiben

          „Noch nie war ein starker Staat, der sozial verantwortlich handelt, so wichtig wie heute“, äußerte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Stadtverordnetenfraktion, Michael Müller, mit Blick auf die Corona-Krise in einer Mitteilung. Die Stadt müsse jetzt beispielsweise allen Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern und armen Menschen direkt und unbürokratisch helfen, ergänzte Linken-Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli.

          Der gerade erst beschlossene Haushalt sei in großen Teilen schon wieder Makulatur, konstatierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Die Vorlage von Kämmerer Becker sei schon vor der Corona-Pandemie nicht zustimmungsfähig gewesen, weil die Stadt damit auf einen gigantischen Schuldenberg zusteuere. Der Magistrat sei gefordert, in den nächsten Monaten genau zu prüfen, welche der vorgesehenen Ausgaben tatsächlich getätigt werden könnten.

          Der Doppelhaushalt sei per se keine gute Idee gewesen, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF), Mathias Mund. Sobald die finanziellen Folgen der drohenden Wirtschaftskrise absehbar seien, werde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts noch in diesem Jahr unausweichlich sein. Nun trete das Szenario ein, vor dem die BFF schon seit Jahren warne: eine massive Wirtschaftskrise, die zu sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben im Sozialbereich führe – und das alles vor dem Hintergrund eines ohnehin schon wachsenden Schuldenbergs.

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