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Corona-Krise : Das Volk in der Pflicht

  • -Aktualisiert am

Volker Bouffier: Bisher hat der Ministerpräsident den Weg für Hessen vorgegeben. Bild: dpa

In der Corona-Krise haben bisher die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin den Weg vorgegeben. Nun sollte über den weiteren Vorgang im Parlament entschieden werden, demokratisch.

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          Ein gutes halbes Jahr lang hat das ganze Land es sich gern gefallen lassen, von Ministerpräsidenten und Kanzlerin souverän durch die Corona-Krise geführt zu werden. Das fühlte sich so gut an, dass die Beliebtheit der Regierungschefs ungeahnte Höhen erreichte. Der Führungsstil hat sich bis heute nicht geändert. Trotzdem geraten die Akteure zunehmend unter Beschuss. „Flickenteppich“, schimpfen die Kritiker, weil in Hessen andere Regeln gelten als in Mecklenburg-Vorpommern. Noch vor kurzem wurde derselbe Sachverhalt als Beweis für die Leistungsfähigkeit des deutschen Föderalismus gepriesen. Der abrupte Stimmungsumschwung erklärt sich nicht etwa dadurch, dass in Berlin und in den Staatskanzleien plötzlich alles falsch gemacht würde, was bisher als Ausweis größter Staatskunst galt. Es ist etwas anderes: Die Enttäuschung der Menschen, dass die zweite Welle jetzt tatsächlich übers Land geht, wird von der Opposition aufgegriffen und artikuliert. Das ist kein Populismus, sondern die Wahrnehmung eines demokratischen Auftrags.

          Hier und da wird nun dies und das moniert. Wichtiger als die inhaltliche Kritik ist aber momentan die Forderung der Parlamentarier, an den Entscheidungen der Landesregierung beteiligt zu werden. Sie ist berechtigt. Über die Nachtragshaushalte wurde in Wiesbaden im Parlament gerungen. Alles Weitere hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mehr oder minder im Alleingang entschieden. So etwas lässt sich eine Weile durchhalten, wenn die Dinge sich gut entwickeln. Aber das Regieren mit Verordnungen dauert inzwischen seit vielen Monaten an. Es ist absehbar, dass die Pandemie noch bis weit ins nächste Jahr hinein Entscheidungen erfordert, die erheblich in das Leben der Menschen und ihre Grundrechte eingreifen. Dafür sind Gesetze nötig. Nur so wird man den Ansprüchen, die an die parlamentarische Demokratie zu stellen sind, gerecht.

          Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Corona-Politik in Hessen inhaltlich ändern würde. Das Parlament zu beteiligen heißt in der Wiesbadener Praxis nur eines: Die schwarz-grüne Mehrheit hat die Politik der Regierung abzusegnen. Aber vielleicht ist ein Beschluss des Souveräns im Alltag der Pandemie doch etwas anderes als ein Erlass aus der Staatskanzlei. Damit nimmt sich das Volk selbst in die Pflicht.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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