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Kooperation mit RKI : Keine Strafe für Frankfurter Baptisten-Gemeinde

Superspreader: Nach einem Gottesdienst einer Baptisten-Gemeinde haben zahlreiche Personen mit dem Coronavirus infiziert. Bild: dpa

Der Verstoß gegen die Corona-Regeln einer Baptistengemeinde aus Frankfurt bleibt ungeahndet. Dafür arbeiten die Gottesdienst-Teilnehmer an einem Projekt des Robert-Koch-Instituts mit.

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          Die Stimmung in der Hessischen Staatskanzlei ist Ende Mai gereizt. Soeben ist bekanntgeworden, dass eine Baptistengemeinde aus Frankfurt während eines Gottesdienstes im vereinseigenen Bethaus so ziemlich alles falsch gemacht hat, was sich angesichts eines hochansteckenden Virus falsch machen lässt: 180 Leute an einem Ort versammelt, Mindestabstand vermutlich nicht eingehalten, gemeinsam laut gesungen, keine Masken getragen. Mehr als 200 Infizierte in und um Frankfurt sind das Ergebnis. Deshalb erwägt die Spitze der Landesregierung, an den Baptisten „ein Exempel zu statuieren“. So berichtet es einer, der es wissen muss. Im Gespräch sei nicht zuletzt eine Strafanzeige gewesen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit dem Ärger über den Verein ist das Land in jenen Tagen nicht allein. Auch Vertreter der Stadt Frankfurt sind erbost. Eine Sprecherin von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) sagt der F.A.Z. am 26. Mai: „Das Gesundheitsamt rekonstruiert das Geschehen sehr genau. Sobald wir alle Erkenntnisse haben, werden wir prüfen, ob wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten.“ Die Verantwortung dafür, dass die Landesverordnung für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte eingehalten werde, trage jede einzelne Gemeinde. Also auch die Baptisten aus dem Stadtteil Rödelheim.

          Verstoß gegen die Landesverordnung

          Einen Monat später sind die Ermittlungen der Behörden beendet – mit einem überraschenden Ergebnis: Die Stadt verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Vereins. Von einer Strafanzeige ist keine Rede mehr. Nicht einmal als Ordnungswidrigkeit will die Stadt den Vorgang weiterverfolgen, wie Dezernent Majer auf Anfrage sagt.

          Wer das hört, ist erstaunt. Denn in mindestens einem Punkt hat die Gemeinde gegen die damals gültige Landesverordnung verstoßen. Das folgt aus dem, was René Gottschalk, der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, am 26. Mai in einer Pressekonferenz mitteilte. Nach seinen Worten waren bei besagtem Gottesdienst zwei Wochen zuvor 180 Personen anwesend. Die Verordnung gestattete aber nur Veranstaltungen mit maximal 100 Teilnehmern. Die Baptisten wiederum gaben laut Gesundheitsdezernat während der Ermittlungen an, der Gottesdienst habe zwar in einem einzigen Bethaus, aber in zwei großen Räumen stattgefunden.

          Fahrlässiger Umgang mit dem Virus

          Die Teilnehmerzahl ist nicht das einzige Fehlverhalten, das geahndet werden könnte. Auch daran, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter konsequent eingehalten wurde, gibt es Zweifel. So kann der Gebäudeteil, in dem der Gottesdienst am 10. Mai stattfand, nach einer Schätzung anhand von Satellitenaufnahmen auf Google Maps kaum größer als 600 Quadratmeter sein. Und selbst wenn an dem Gottesdienst viele Großfamilien teilnahmen, deren Mitglieder keinen Abstand zueinander halten müssen, sind 1,50 Meter durchweg kaum zu garantieren. Der Verein hingegen hat mit Hinweis auf ebenjene Großfamilien stets beteuert, die Abstandsregeln nicht verletzt zu haben.

          Dass die Teilnehmer des Gottesdienstes keine Masken trugen und gemeinsam laut sangen, hat die Gemeinde selbst zugegeben. Das Geständnis belegt zwar einen fahrlässigen Umgang mit dem Coronavirus, spielt für eine Strafe aber keine Rolle: Bis zum Platz eine Maske zu tragen und auf gemeinsamen Gesang zu verzichten findet sich nicht in der bindenden Landesverordnung, sondern ist lediglich Teil von Hygienekonzepten der großen Kirchen.

          Keine Strafanzeige dank RKI-Projekt

          Vor Strafermittlungen gerettet hat die Baptisten das Robert-Koch-Institut. Indirekt zumindest. Wie Majer berichtet, waren die Wissenschaftler aus Berlin von Anfang an sehr interessiert daran, sämtliche Umstände des hiesigen Corona-Ausbruchs zu rekonstruieren. Die Stadt habe damals durchaus vor der Frage gestanden, ob sie das Verhalten der Gemeinde anzeige. „Uns war aber klar: Dann bekommen wir sie nicht für das RKI-Projekt“, sagt der Grünen-Politiker. Und dann hätten die Gesundheitsbehörden viel weniger aus dem Fehlverhalten der Gottesdienst-Teilnehmer lernen können. „Wir haben uns deshalb entschieden, keine Strafanzeige zu erstatten, wenn die Gemeinde im Gegenzug vollumfänglich mit dem Robert-Koch-Institut kooperiert.“

          Majer spricht von einem Lernprozess auch innerhalb der Gemeinde. Während der Verein zunächst Tage gebraucht habe, um sich zu erklären, hätten sich die Mitglieder wenig später einsichtig und kooperativ verhalten. Das wiederum habe erheblich dazu beigetragen, „den Infektionsherd schnell einzudämmen“. Und eine weitere gute Nachricht gibt es: Alle Erkrankten sind mittlerweile genesen.

          In dem Bethaus in Rödelheim finden bis jetzt keine öffentlichen Gottesdienste statt. Voraussetzung dafür ist ein Hygienekonzept. Doch das liegt der Stadt bis jetzt nicht vor.

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