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Neuinfektionen auf Wochenhoch : Gericht kippt Ausgangsperre im Main-Kinzig-Kreis

Modellhaft: Auch Seligenstadt, wo dieses Bild entstand, will wie Alsfeld und Baunatal dem Tübinger Vorbild nacheifern Bild: dpa

In Alsfeld läuft der zweite Tag des Tübinger Modells, Baunatal lockert von Montag an, Seligenstadt will auch mitmachen. Derweil kommen aus dem RKI eher unerfreuliche Nachrichten zu Corona in Hessen.

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          Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis stattgegeben, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3. April befristet bis zum Ablauf des 18. April festgesetzt worden war, wie dpa meldet. In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Regeln nicht mehr greifen würden. Dies sei hier nicht der Fall, so das Gericht.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zum einen sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzvoschriften effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Vorgaben.

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