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„Fahrstuhl-Gate“ : Mehrere Anzeigen nach Spahns und Bouffiers Krankenhausbesuch

Mediziner und ranghohe Politiker in einem vollen Fahrstuhl am vergangenen Dienstag Bild: dpa

Mitten in der Corona-Pandemie steigen mehrere ranghohe hessische Politiker mit dem Bundesgesundheitsminister in einen vollen Fahrstuhl. Ein Journalist fotografiert die Situation. Nun liegen der Polizei mehrere Anzeigen vor.

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          Eigentlich haben sich Jens Spahn und Volker Bouffier bei ihrem Besuch im Uniklinikum Gießen am vergangenen Dienstag über den Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren wollen. Doch nun könnte ein Foto, in welchem der Bundesgesundheitsminister und Hessens Ministerpräsident in einem vollen Fahrstuhl zu sehen sind, für rechtliche Folgen sorgen.

          Alexander Davydov

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Neben mehreren Ärzten sind auf dem Bild eines Journalisten des „Hessischen Rundfunks“ Politiker dichtgedrängt nebeneinander stehend zu erkennen. Darunter befinden sich Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und selbst Arzt, Hessens Sozialminister Kai Klose und Michael Bußer, Sprecher der Hessischen Landesregierung.

          Wie eine Sprecherin der Polizei gegenüber der F.A.Z. bestätigte, sind als Reaktion auf das Bild bereits mehrere Anzeigen eingegangen wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Kontaktsperre. Diesen gehe man nun nach.

          „Fahrstuhl-Gate“ mit Folgen

          Zwar tragen alle Beteiligten einen Mundschutz, dennoch sorgte der „Fahrstuhl-Gate“ auch im Netz für Unverständnis. So schreibt eine Nutzerin über das auf Twitter geteilte Foto: „Das Bild zeigt doch ganz klar, dass diese Personen die Abstandsregeln nicht verinnerlicht haben, und ich vermute nun einfach Mal, dies liegt daran, dass jene auch sonst nicht praktiziert werden.“  Ein anderer Nutzer reagiert mit Verständnis auf die eingegangen Anzeigen bei der Polizei: „Grade in Zeiten wie diesen fände ich es wichtig, dass diejenigen, die Regeln verhängen, beim Bruch derselben auch büßen müssen.“

          Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer erklärte bereits am Dienstag auf Anfrage der F.A.Z.: „Da muss man nicht groß drum herum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen, in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen.“ Auch der Bundesgesundheitsminister gestand Fehlverhalten ein: „Ja, das geht besser: auch mit Mundschutz Abstand halten. Und das nächste Mal einfach die Treppe nehmen“, schrieb Spahn auf Twitter.

          In Hessen gilt seit dem 3. April ein Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen das Kontaktverbot mit bis zu 5000 Euro geahndet werden können. So seien Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, zusammen mit Angehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zusammen mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen sei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ausnahmen gäbe es jedoch bei Zusammenkünften von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

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