City-Bahn wird teurer : Hoffnung ruht auf Wiesbadenern
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Vorstellungen: So könnte die City-Bahn aussehen – wenn es sie jemals geben wird. Bild: CityBahn GmbH
Die Kosten der City-Bahn beschäftigen auch die politischen Vertreter der Bürger im Rheingau-Taunus. Die Klage gegen den Bürgerentscheid in Wiesbaden lehnen sie einstimmig ab.
Die City-Bahn GmbH hätte ihre neue Kostenschätzung, nach der die reinen Baukosten der umstrittenen Straßenbahn um rund 121 Millionen teurer als ursprünglich geplant ausfallen sollen, noch vor dem Vertreterbegehren in Wiesbaden am 1. November dieses Jahres veröffentlicht. Das hat der Verkehrsdezernent des Rheingau-Taunus-Kreises, Günter Döring (SPD), während der Sitzung des Kreistags am Montagabend mitgeteilt. „Wir von der City-Bahn spielen immer mit offenen Karten“, sagte Döring. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist einer der Gesellschafter der City-Bahn GmbH und wird erwartungsgemäß nicht gegen den Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt vorgehen. Eine entsprechende Vorlage von Landrat Frank Kilian (parteilos) lehnte der Kreistag einstimmig ab.
Döring erläuterte während der Sitzung in der Niedernhausener Autalhalle, dass die neue Kostenschätzung ein als vertraulich klassifizierter Bericht war, der aus ungeklärten Gründen an die Öffentlichkeit gelangt sei. In diesem steht unter anderem, dass die Baukosten, die 2016 im Rahmen der Machbarkeitsstudie noch mit 305 Millionen Euro kalkuliert wurden, auf 426 Millionen Euro zu steigen drohen. Für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeute dies laut Döring eine aktualisierte Kostenschätzung von rund 104 Millionen Euro. 81,6 Millionen Euro könnten für die Strecke von der Kreisgrenze bis nach Bad Schwalbach anfallen, 5,4 Millionen Euro für den Bahnhof Bad Schwalbach und weitere 17,4 Millionen Euro für die Verlängerung der Strecke vom Bahnhof bis zum Schmidtbergplatz in der Kreisstadt.
In diesem Zusammenhang wies Döring darauf hin, dass die Förderung durch Bund und Land auf bis zu 90 Prozent steigen könne. Er gehe zudem davon aus, dass der Nutzen-Kosten-Faktor trotz der gestiegenen Kostenplanung weiterhin über dem Wert eins liege. Nur dann wird die Maßnahme gefördert, und Döring machte auch klar, dass der Bau ohne Fördermittel „nicht stemmbar“ sei.
„Die City-Bahn ist ein totes Pferd“
„Wir vertrauen darauf, dass am 1. November ein positives Ergebnis in Wiesbaden erzielt wird“, sprach Landrat Kilian den Wiesbadenern während der Debatte sein „volles Vertrauen“ aus. Gleichwohl machte er klar, dass er es nicht für richtig halte, dass ein negativer Ausgang des Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt den Bau der Straßenbahn auch im Rheingau-Taunus-Kreis und in Mainz stoppe. Dem widersprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung eintrete, dann könne man diese nicht wahlweise gut oder schlecht finden, wie es gerade passe. „Die Überlegung, gegen einen Bürgerentscheid in Wiesbaden vorzugehen, ist ziemlich absurd“, sagte er. Dem Verkehrsdezernenten warf er eine ungenügende Öffentlichkeitsarbeit vor. „Wann genau wollten Sie mit der neuen Kostenschätzung an die Öffentlichkeit gehen? Eine Woche vor dem Bürgerentscheid, damit es richtig knallt?“, fragte Müller Döring.
Auch die AfD machte aus ihrer Ablehnung der Straßenbahn keinen Hehl. „Die City-Bahn ist ein totes Pferd“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel. Seiner Meinung nach führten die zu erwartenden dauerhaften Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazu, dass die Bahn weniger Passagiere befördern könne. Allein schon deswegen werde der Nutzen-Kosten-Faktor auf unter eins sinken und die Bahn ihrer Förderfähigkeit verlieren. Mit ihrem Antrag, aus der Bahn auszusteigen, konnte sich die AfD nicht durchsetzen. Das galt auch für den Antrag der FDP, die dafür plädierte, alle Vorplanungen für den Bau der Bahn bis zum Ausgang des Bürgerentscheids ruhen zu lassen.
Klaus-Peter Güttler (SPD) wies darauf hin, dass bis zum 1. November ohnehin keine neuen Planungsaufträge vergeben würden. Die Kostensteigerungen seien nachvollziehbar, zumal die City-Bahn als Infrastrukturprojekt bis 2030 ausgerichtet sei. Für den Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) wäre eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung die Lösung gewesen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern, dafür sei es aber nun zu spät. Es sei zudem ein offenes Geheimnis, dass die Landes-CDU eher für eine solche Änderung empfänglich gewesen wäre. „Der Schaden wäre höher gewesen, wenn die Vorlage durchgegangen wäre“, zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Inga Rossow, überzeugt und kündigte an, ebenfalls gegen die Vorlage zu stimmen. Daher entscheiden die Wiesbadener im November nun auch über die City-Bahn im Rheingau-Taunus-Kreis.
