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CDU : Verschleierte Antwort auf Burka-Antrag

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Drei Hessen in Köln: Auf dem Bundesparteitag der CDU diskutieren der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Boddenberg, der Frankfurter Kreisvorsitzende Uwe Becker und der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz (von links). Bild: Schoepal, Edgar

Die Frankfurter CDU kämpft gegen eine Vollverhüllung von Frauen. Sie müsse per Gesetz verboten werden, fordert der Kreisvorsitzende. Doch die Bundespartei will sich in Köln nicht festlegen.

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          Der Frankfurter CDU-Chef freut sich schon auf „Antrag Nummer C67–KV Frankfurt/Main“. Denn darin geht es für Uwe Becker um ein „richtiges, wichtiges Signal“, wie er sagt. Konkret fordert der Kreisverband von der Bundespartei um die am Dienstag wiedergewählte Vorsitzende Angela Merkel, in Deutschland das Tragen von Gesichtsverschleierungen zu verbieten; dazu zählt die Burka. Sie dient der Komplettverhüllung eines Frauenkörpers und wird vor allem in den muslimischen Ländern Afghanistan und Pakistan getragen.

          Sobald der Antrag von der Regie des CDU-Bundesparteitags in Köln aufgerufen wird, will Becker ans Rednerpult gehen und ihn begründen. Seiner Ansicht nach ist eine Burka „ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft“. So steht es auch im Antragstext. Sie begrenze „in vielen Fällen die Freiheit und damit die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft“. Auch sei es eine Frage des Respekts, dem Gesprächspartner offen das Gesicht zu zeigen.

          Nach seinem Eindruck vom CDU-Parteitag, der bis heute Nachmittag in Halle 8 der Kölner Messe stattfindet, meinen „die allermeisten im Saal: Hier endet die Toleranz.“ Zwar sei ein Burka-Verbot bei weitem nicht das einzige Mittel, um Integration zu fördern, doch stelle sich die Frage: „Wie schaffen wir generell ein Miteinander und ein Vermitteln unserer Werte?“ Er sei gespannt, ob es nach seiner Rede eine Diskussion geben werde. Becker fordert: „Zu dieser Frage muss sich die CDU Deutschland positionieren.“

          Kein Ja und auch kein Nein

          Das hat sie im Prinzip schon getan, bevor abgestimmt wird. Denn zu jedem der 93 Anträge aus Landes-, Kreis- und Auslandsverbänden hat eine Kommission den etwa 1000 Delegierten des Bundesparteitags eine Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Und denen folgen die Delegierten fast immer. Auf Seite 73 des Antragspakets (unter der Adresse www.koeln2014.cdu.de) empfehlen sie, den Antrag C67 an den Bundesfachausschuss Innenpolitik, das Netzwerk Integration und eine parteiinterne Kommission mit dem etwas sperrigen Namen „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ zu überweisen.

          Das ist kein Ja zum Burka-Verbot. Aber es ist auch kein Nein. Für ihn und die zwölf anderen Frankfurter Delegierten, etwa die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth, wäre das akzeptabel, sagt Becker. Denn dann flösse der Wunsch des Kreisverbands nach einem Verbot in die künftige Arbeit der Parteigremien ein.

          Die Frage ist allerdings, wie sehr. Denn ranghohe CDU-Politiker wie der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Bouffier haben sich schon gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Zwar sollte die Burka „hierzulande nicht getragen werden“, äußerte Bouffier kürzlich, doch halte er „nichts davon, dass wir das jetzt mit einem Gesetz regeln“. Für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung Anfang 2011 allerdings ein Burka-Verbot erlassen. Becker hofft nach eigenen Worten, dass ein generelles Verbot nun beraten und dann Bestandteil des nächsten Bundestagswahlprogramms wird.

          In Frankreich ist das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit seit 2011 verboten. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat das dortige Verbot nach der Klage einer Muslimin geprüft und in diesem Sommer für rechtmäßig erklärt. Das Verbot sei keine Diskriminierung und verstoße auch nicht gegen den Schutz des Privatlebens, urteilte das Gericht. Damit ist es Staaten in Europa erlaubt, den Ganzkörperschleier zu verbieten. Ob das Problem in Deutschland allerdings wirklich groß ist, erscheint auch der Union zweifelhaft. 2011 nannte der Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), die Zahl der Frauen, die Burka tragen, „verschwindend gering“.

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