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Hessens künftige Regierung : CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Volker Bouffier (links) und Tarek Al-Wazir einigen sich spät in der Nacht in Wiesbaden auf einen neuen Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Bis in die frühen Morgenstunden haben sie verhandelt. Nach Elf Stunden endlich die Einigung: Die Grünen erhalten mehr Ressorts. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen wird fortgesetzt.

          CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen über eine Fortsetzung der Regierungskoalition in Hessen in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er um 1 Uhr in einem Lokal in der Nähe des Verhandlungsortes gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al -Wazir (Die Grünen) nach elf Stunden langen Verhandlungen vor die Presse trat. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag präsentiert werden. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch“, sagte Al-Wazir. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt. Für die CDU sei die Innere Sicherheit das wichtigste Thema gewesen, die Grünen hätten die Umweltpolitik in den Vordergrund gestellt, hieß es.

          Zusätzliche Ressorts für Grüne

          Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen.

          Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir – dessen Zuständigkeit um den Wohnungsbau erweitert wird – sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Dazu wird es ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.

          Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.

          Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD. Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen an diesem Samstag (22. Dezember) in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen. Die Grünen wollen bei ihrem Treffen auch ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Bouffier kündigte an, dass die CDU sich nach der Winterpause die Personalfragen kläre.

          Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne hatten elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu beraten.

          Die Ressortverteilung der künftigen Landesregierung

          Ministerpräsident: CDU

          Stellvertretender Ministerpräsident: Grüne

          Chef der Staatskanzlei: CDU

          Europa, Bundesrat und Bevollmächtigter beim Bund: CDU

          Digitale Entwicklung: CDU

          Finanzen: CDU

          Innen und Sport: CDU

          Kultus: CDU

          Justiz: CDU

          Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Grüne

          Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Grüne

          Soziales und Integration: Grüne

          Wissenschaft und Kunst: Grüne

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