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CDU und FDP in Hessen : Enttäuschte Erwartungen und verletzte Gefühle

  • -Aktualisiert am

Da hatten sie sich noch lieb, auch wenn einer schräg guckt: Florian Rentsch und Nicola Beer (beide FDP) bei ihrer Ernennung zu Ministern durch Volker Bouffier (CDU) im März 2012 Bild: Michael Kretzer

Die „Niedertracht“ der Liberalen: Von der schleichenden Entfremdung des schwarz-gelben Traumpaares in Hessen.

          Schwarz-Gelb, das war einmal eine politische Traumkombination. Eine Koalition wie Pech und Schwefel. Und sogar viel mehr als eine Koalition: ein Bündnis, eine fast eheähnliche Verbindung. CDU und FDP, da wuchs (wenn man den schwierigen Halbbruder der Union, die CSU, ignoriert) zusammen, was zusammengehörte. Ein Paar wie Clever und Smart, wie Tom und Jerry, Fix und Foxi, Lolek und Bolek, Pünktchen und Anton, Dick und ... Nein, diesen Vergleich verkneifen wir uns an dieser Stelle, auch wenn die Partner im Bund und in den Ländern gemeinsam durch dick und dünn gegangen sind. Keine bloße Zweckehe eben, wie heute Schwarz-Grün, sondern eine Liebesheirat.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Union und Liberale, das passte. In Hessen vielleicht noch besser als in Berlin. Das reibungslose politische Zusammenspiel von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Stellvertreter und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fand seine bis zur Symbiose gesteigerte Fortsetzung auf persönlicher Ebene. Zwischen die beiden passte kein Blatt Papier, und selbstverständlich stand Hahn seinem Freund und Regierungschef zur Seite, als dieser 2008 in den von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti angezettelten rot-grün-roten Wirren unterzugehen drohte. Koch war zu diesem Zeitpunkt ohnehin nur noch deshalb im Amt, weil ihm die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner knapp zehn Jahre zuvor in der Schwarzgeld-Affäre der CDU die Koalitionstreue gehalten hatte.

          Brüchig gewordene Einigkeit

          Doch selbst die besten Freunde müssen auseinandergehen, wenn der böse Wähler es so will, und so trennten sich nach der Landtagswahl im September 2013 die Wege von Schwarz und Gelb in Hessen. Im Nachhinein wurde klar, dass die bis dato öffentlich zur Schau gestellte Einigkeit spätestens seit der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Volker Bouffier drei Jahre zuvor brüchig geworden war. Im Kabinett und in den Koalitionsrunden habe es damals fürchterlich gekracht, heißt es heute von beiden Seiten.

          Mancher in der FDP, dem kleineren und in Umfragen immer weiter schrumpfenden Partner, behauptet gar, man sei von der Union zuletzt regelrecht gegen die Wand gedrückt worden. Die Liberalen, die sich jahrelang hemmungslos in die Arme der CDU hatten fallen lassen, sahen sich plötzlich ins Bodenlose stürzen, und der Partner war weder bereit noch willens, seine Hand zur Rettung zu reichen.

          Als Folge der vom Wähler verordneten Scheidung wurde eine Menge schmutziger Wäsche gewaschen. Verschlechtert wurde die Stimmung auf Seiten der FDP durch die Hinwendung der Union zu deren bis dahin erklärtem Lieblingsfeind, den Grünen. Der von Bouffier im Eiltempo vollzogene Partnertausch schmerzt die hessischen Liberalen offenkundig noch heute, auch wenn man sich zu Recht fragen mag, was die CDU denn anders hätte machen sollen - freiwillig in die Opposition gehen? Zweifellos hätte eine große Koalition aus Sicht der FDP strategisch gesehen die günstigere Konstellation dargestellt, weil sie allgemein als reine Notlösung empfunden worden wäre. Mit Öffnung in Richtung der Grünen hatte sich die CDU hingegen eine vielversprechende neue Bündnisoption eröffnet, die die FDP dazu zwang, sich im politischen Farbenspektrum neu zu positionieren.

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