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Vorwurf illegaler Finanzierung : Die Wiesbadener CDU in Not

  • -Aktualisiert am

Muss sich erklären: der Wiesbadener CDU-Abgeordnete und Kultusminister Alexander Lorz Bild: dpa

Rund um die Wiesbadener CDU und die Bezahlung von Parteikräften gibt es Ungereimtheiten, die schnellstmöglich ausgeräumt werden müssen. Das Schweigen der Beteiligten aber zu detaillierten Fragen ist ein Signal, das unschöne Befürchtungen weckt.

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          Die Lage ist ernst für die CDU in Wiesbaden. Nicht wenige Indizien sprechen dafür, dass aus dem Personalbudget von Landtagsabgeordneten die Personalausstattung in der CDU-Kreisgeschäftsstelle mitfinanziert wurde und auch weiterhin werden sollte. Für die Staatsanwaltschaft liegt jedenfalls ein ausreichender Anfangsverdacht vor, schon vor Monaten hat sie die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Astrid Wallmann beantragt.

          Heikel wird die Angelegenheit nun auch für Alexander Lorz. Der Kultusminister, der 2018 von Horst Klee das zweite Wiesbadener Direktmandat übernahm, hat im Schriftwechsel mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle die Selbstverpflichtung erklärt, im Falle seiner Wahl Geld aus seinem Budget als Landtagsabgeordneter für die Beschäftigung eines Mitarbeiters in der CDU-Zentrale zur Verfügung zu stellen. Für den absehbaren Fall seiner abermaligen Berufung in die Landesregierung stellte er sogar noch eine finanzielle Aufstockung in Aussicht.

          Scheibchenweise ans Tageslicht

          Auch wenn es dazu am Ende nicht gekommen ist, stellt sich die Frage, ob es in der Vergangenheit ein System der verdeckten Parteienfinanzierung gegeben hat. Der Rechtswissenschaftler Lorz, der schon für hohe Richterämter im Gespräch war, muss sich zudem fragen lassen, wie er es eigentlich mit dem Parteiengesetz hält. Dass sich etliche Beteiligte gar nicht, nur ansatzweise oder über einen Anwalt äußerten, stimmt bedenklich. Wenn weitere Sachverhalte in den nächsten Wochen nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen, wird die Partei insgesamt großen Schaden nehmen.

          Der Mailverkehr zwischen Lorz und der Kreisgeschäftsstelle, der auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, unterminiert zudem die bisherige Argumentation der CDU, im Fall der langjährigen Zuarbeiterin von Klee sei alles korrekt gelaufen. Denn warum bettelt der CDU-Kreisgeschäftsführer aus sozialer Verantwortung für diese Mitarbeiterin in der CDU-Zentrale um Geld der Abgeordneten, wenn sie doch gar keine Parteiarbeit verrichtet hat? Warum erwähnt der Geschäftsführer eigens, dass sich die CDU diese Mitarbeiterin nicht leisten kann?

          Das sind Ungereimtheiten, die schnellstmöglich ausgeräumt werden müssen. Das Schweigen der Beteiligten aber zu detaillierten Fragen ist ein Signal, das unschöne Befürchtungen weckt.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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