https://www.faz.net/-gzg-9bpw1

Streit um linkes Kulturzentrum : Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel

  • -Aktualisiert am

Feindbild: „Bullen“-Graffito an der Klapperfeld-Fassade. Bild: Helmut Fricke

Der Streit um das frühere Gefängnis Klapperfeld spitzt sich zu. Die CDU fordert die Auflösung des Mietverhältnisses. Doch das ist offenbar nicht so einfach.

          Die Diskussion um das frühere Gefängnis Klapperfeld und seine Nutzung als linkes Kulturzentrum bringt die Römerkoalition immer stärker in Erklärungsnot. Während die Grünen gestern deutlich machten, sie stünden hinter dem Klapperfeld als selbstverwaltetem Zentrum, weil es die Geschichte des ehemaligen Gewahrsams „vorbildlich aufarbeitet“, forderte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, eine sofortige Auflösung des Mietvertrags. Doch so einfach ist das offenbar nicht. Denn es gibt für die Stadt so gut wie keine Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Vertrag, der 2009 zwischen der Stadt und der aus Hausbesetzern hervorgegangenen Initiative „Faites votre jeu“ abgeschlossen wurde.

          Wie ein Sprecher von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gestern sagte, handelt es sich „um einen Überlassungsvertrag, der bis heute in Kraft ist“. Darin heißt es, die Liegenschaft Klapperfeldstraße 5 werde der Initiative „Faites votre jeu“ bis auf weiteres „für künstlerische und kulturelle Zwecke“ überlassen. Der Verein habe „die Räume in ordnungsgemäßem Zustand zu halten“ und sei mit eigenen finanziellen Mitteln verantwortlich für Instandsetzung und Renovierung bei einem monatlichen Nebenkostenbeitrag von 250 Euro. Der entscheidende Passus steht offenbar weiter hinten in dem Vertrag. Laut dem Sprecher des Dezernats lautet er wie folgt: „Der Verein hat eine einseitige Option auf Verlängerung des Nutzungsverhältnisses alle zwei Jahre zu unveränderten Vertragsbedingungen. Eine Kündigungsklausel zugunsten der Stadt ist nicht enthalten.“

          CDU schlug damals altes Gefängnis selbst vor

          Bis jetzt war nicht bekannt, zu welchen Konditionen der Mietvertrag damals abgeschlossen worden war. Nachdem die Gruppe „Faites votre jeu“ im Jahr 2008 das frühere Juz Bockenheim besetzt hatte, das jedoch schon als Erweiterungsbau für die Schule für Bekleidung und Mode vorgesehen war, geriet die Stadt unter Zugzwang und wollte, um eine gerichtlich angeordnete Räumung zu umgehen, den Besetzern so schnell wie möglich Ersatzräume anbieten. Die Verhandlungen übernahm die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) mit ausdrücklicher Billigung der CDU. Die Koalition ließ sie bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Hausbesetzern gewähren und schlug ihnen sogar selbst das frühere Gefängnis als neues kulturelles Zentrum vor.

          Doch nun wollen sogar jene CDU-Politiker, die damals in der Koalition mit dabei waren, nichts vom Inhalt des Vertrages wissen. Die Verhandlungen, so heißt es aus der Partei, seien allein über Ebeling gelaufen. Man habe nicht gewusst, dass sich der Vertrag quasi automatisch um zwei Jahre verlängere und die Stadt so gut wie keine Möglichkeiten habe, den Mietern zu kündigen. Das wird allerdings stark angezweifelt. So verweist die BFF auf einen Magistratsbericht aus dem Jahr 2012, in dem eindeutig von einem „Überlassungsvertrag“ und den damit einhergehenden Schwierigkeiten die Rede ist.

          F.A.Z.-Newsletter Familie
          F.A.Z.-Newsletter „Hauptwache“

          So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

          Vertrag rechtlich anfechtbar?

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein sagte gestern auf Anfrage, man werde den Magistrat um Aufklärung bitten. Sollte der Vertrag tatsächlich so gestaltet sein, müsse man dem nachgehen. Der sicherheitspolitische Sprecher Schmitt, der damals noch kein Stadtverordneter war, geht noch weiter. Seiner Ansicht nach wäre der Vertrag sogar rechtlich anfechtbar. Eine Stadt könne nicht einfach eine Immobilie ohne gegenseitige Option auf Beendigung des Mietvertrages überlassen. Er fordert weiterhin, das Klapperfeld anderweitig zu nutzen, da das Gebäude ein „Unruheherd“ sei. Das habe zuletzt auch das umstrittene Graffito mit der Karikatur eines Polizisten gezeigt, der sich zu der Aufschrift „Niemand muss Bulle sein“ eine Pistole in den Mund steckt. Den Vorschlag der FDP, das einstige Gewahrsam dem Land für die Erweiterung des Justizstandorts zu überlassen, findet er sinnvoll, wie er sagt. Selbst wenn seine Partei die Entscheidung von damals mitgetragen habe, der Kulturinitiative das Klapperfeld zu überlassen, „so hat sich die Welt seit 2009 verändert“. Es bestehe „ein ganz anderer Druck auf Flächen in dieser Stadt“.

          Doch selbst wenn die CDU den Vorgang von damals prüfen lässt, so wird sie kaum eine Mehrheit finden, die eine Auflösung des Vertrags mit den Mietern des Klapperfelds tragen wird. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, sagte, die Initiative „Faites votre jeu“ leiste „einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus in Frankfurt“. Die damalige Polizei und die Gestapo hätten diesen Ort von 1939 bis 1945 zur Inhaftierung von Verfolgten des Nazi-Regimes genutzt. „Es ist gut, dass man dank der Initiative die Ausstellung am authentischen Ort sehen kann. Dieser denkmalgeschützte Ort steht für uns nicht zur Disposition.“

          Ähnlich sieht es die SPD. Nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch kann man „diese Diskussion nicht mit Ideologie angehen, sondern nur mit Vernunft“. Es müsse bestimmte soziale Zentren geben in der Stadt, „aber natürlich nur im Rahmen der Spielregeln“. Das gelte auch für das Klapperfeld. Eine andere Nutzung des Gebäudes sieht Busch kritisch. „Es muss schließlich auch die Geschichte des Klapperfelds berücksichtigt werden. Es ist nun einmal nicht irgendein Gebäude.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?
          Innenminister und Lega-Chef Salvini bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl

          Lega siegt in Italien : Und wieder küsst er das Kruzifix

          Matteo Salvinis Lega erzielt bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und kann damit wohl auch ihren Koalitionspartner Fünf Sterne unter Druck setzen. Der Parteichef zelebriert den Erfolg am Montag mit einer umstrittenen Geste.

          TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

          Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.