In der Landesregierung gibt es einen Dissens zwischen CDU und FDP in der Frage, ob homosexuelle Paare das volle Adoptionsrecht erhalten sollten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte Donnerstag in einer Landtagsdebatte, es bereite ihm „Unbehagen“, dass manche glaubten, sie könnten eine „so schwierige und grundsätzliche Frage“ mit einem „Schnellschuss“ lösen. In der Debatte gehe es nicht vorrangig um die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner. „Hier geht es um die Rechte der Kinder, um das Kindeswohl.“

Mit diesem Aspekt habe sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht befasst, und auch die CDU/FDP-Regierung habe sich dazu „noch keine Meinung gebildet“, was angesichts der Bedeutung des Themas auch „nicht ungewöhnlich“ sei. Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach sich hingegen für die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht aus. Er stimme jedoch mit Bouffier darin überein, dass er das Thema „auf keinen Fall in einem parteipolitischen Scharmützel“ sehen wolle.

Bartelt wirft Opposition parteipolitische „Instrumentalisierung“ von Kindern vor

Ein Antrag der Grünen, in dem diese sich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aussprachen, wurde in namentlicher Abstimmung von CDU und FDP abgelehnt. Bouffier hatte zuvor dafür plädiert, die Debatte sachlich, mit großer Sorgfalt und „ohne gegenseitige Schuldzuweisungen“ zu führen. Schließlich gehe es letztlich auch darum, eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.

Der Frankfurter CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt formulierte die Position der CDU-Landtagsfraktion deutlicher als der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der Union. Dem Wohl eines Kindes sei am besten gedient, wenn es mit Mutter und Vater aufwachse, sagte er. Es sei auch „unlogisch“, dass die Oppositionsparteien und die FDP aus den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften den Schluss zögen, nun müsse auch die Gleichstellung im Adoptionsrecht folgen. SPD, Grünen und Linken warf Bartelt vor, sie wollten mit ihrer Forderung nach völliger Gleichstellung Kinder parteipolitisch „instrumentalisieren“.

SPD liest „Koalitionskrach“ aus der Uneinigkeit

Der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick wies darauf hin, dass die Gleichberechtigung Homosexueller „in erster Linie ein Bundesthema“ sei. Er sei jedoch der Auffassung, dass die Politik das Thema „mit einem großen Wurf abräumen“ sollte, statt sich Veränderungen „scheibchenweise“ vom Bundesverfassungsgericht abringen zu lassen. Heike Hofmann (SPD) las aus dieser Äußerung einen „handfesten Koalitionskrach“ zwischen Union und Liberalen heraus, der offenbar bis nach der Landtagswahl „ausgesessen“ werden solle. Die CDU bremse in Sachen homosexueller Gleichstellung „aus rein ideologischen Gründen“. Aus Sicht von Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) ist es ein Armutszeugnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Einigkeit erzielen könne. Das Kindeswohl stehe bei jeder Adoption, gleich, wer sie anstrebe, im Vordergrund. Die Einschätzung des CDU-Abgeordneten Bartelt, nur mit Vater und Mutter könne ein Kind ordentlich aufwachsen, sei „abwegig, absurd und diskriminierend“, schließlich dürften auch Alleinstehende Kinder adoptieren. „Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, sagte Schäfer-Gümbel, und „Gleichstellung bedeutet umfassende Gleichstellung“.

Die CDU sei nicht in der Lage, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen, kritisierte Kai Klose (Die Grünen). Nicht die sexuelle Orientierung der Eltern sei bei der Kindererziehung entscheidend, sondern „die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf der CDU vor, sie halte am „Familienbild aus den fünfziger Jahren“ fest.