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Bundestagswahl 2017 : Bundestagsmitglied statt Landesminister

  • -Aktualisiert am

Der Kandidat: Carsten Kühl Bild: dpa

Der ehemalige Finanzminister Carsten Kühl will bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD im Wahlkreis Mainz kandidieren. Sein Vorgänger Michael Hartmann unterstützt ihn.

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          Als Nachfolger für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann ist er schon seit einiger Zeit im Gespräch, nun aber herrscht Gewissheit: Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl soll zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Mainz als SPD-Kandidat ins Rennen gehen. Das entschieden am Montagabend die Vorstände der SPD-Unterbezirke in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen, wie die beiden Parteivorsitzenden Michael Ebling und Roland Schäfer gestern berichteten. Das Votum sei jeweils einstimmig ausgefallen. Das letzte Wort haben im Oktober die Delegierten einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz.

          Hartmann hatte im Juli angekündigt, 2017 nicht mehr für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. Er war wegen des Konsums von Drogen und der Edathy-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Mit den Worten „Es geht nicht mehr, es war zu viel“ begründete er im Juli den Verzicht auf eine abermalige Kandidatur. Er hatte zugegeben, geringe Mengen von Crystal Meth konsumiert zu haben. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurden die Ermittlungen eingestellt. In der Edathy-Affäre sei ihm dagegen viel Unrecht widerfahren, so Hartmann. Wiewohl faktisch unbelastet, könne er nicht mehr frei in einen Wahlkampf gehen, schrieb er im Juli.

          Ein klares Votum der SPD

          In der SPD-Pressekonferenz kündigte Hartmann gestern an, er werde Kühl „uneingeschränkt unterstützen“. Der Vierundfünfzigjährige bringe alles mit, um ein „hervorragender Bundestagsabgeordneter“ zu werden. Hartmann bescheinigte Kühl, fachlich kompetent und in der Region verwurzelt zu sein. „Er ist eine Stimme, die in Berlin gehört wird.“ Auch wisse er die richtige Sprache zu finden, um mit den Menschen umzugehen, warb Hartmann für seinen Nachfolger. „Ich werde sein erster Wahlkämpfer sein“, versprach er.

          Kühl zeigte sich erfreut über das klare Votum der SPD. Viele Mitglieder hätten ihn gefragt, ob er sich aufgrund seiner Erfahrungen nicht eine Kandidatur vorstellen könne. Ein Bundestagsmandat sei etwas Besonderes, werde in Berlin doch die „unmittelbarste Politik“ gemacht, sagte Kühl, der im hessischen Lauterbach geboren wurde und Volkswirtschaftslehre in Mainz studiert hat; in der Stadt liege seit 34 Jahren sein Lebensmittelpunkt.

          Kühl sorgte 2013 für Aufsehen

          Mainz sei eine wirtschaftlich erfolgreiche Region; die Menschen betreffende Rahmenbedingungen würden aber in Berlin geschaffen, sagte er und nannte Wohnen, Mobilität und Integration als Beispiele. Er besitze viele Kontakte und wisse, wie sich die Interessen der Heimatregion vertreten ließen. Gleichwohl sei er ein normaler und geerdeter Mensch geblieben. Er freue sich auf den Wahlkampf, sagte er. Bekannt sei, dass er für inhaltliche Auseinandersetzungen, nicht aber persönliche Diffamierungen stehe.

          Kühl gilt als Finanzfachmann und war von 2009 bis 2014 rheinland-pfälzischer Finanzminister in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Malu Dreyer (beide SPD). Für Aufsehen sorgte er, als das Land 2013 eine CD mit Steuersünderdaten erwarb. Vor zwei Jahren musste der promovierte Volkswirt infolge des Nürburgring-Skandals seinen Sitz im Kabinett räumen, als Dreyer einen Befreiungsschlag versuchte und gleich mehrere Minister ersetzte.

          Kühls Motive für die Kandidatur

          Die Staatsanwaltschaft entschied damals, nicht gegen Kühl zu ermitteln, da sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat ergäben. Gestern auf den Rücktritt angesprochen, verwies er unter anderem auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er könne sich keine größeren Fehler vorwerfen.

          In der Bundestagswahl 2013 hatte die CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich im Wahlkreis Mainz, der die Stadt und Teile des Kreises Mainz-Bingen umfasst, das Mandat mit 40,1 Prozent gegen Hartmann (34,9 Prozent) verteidigt, der über die Liste ins Parlament kam. Groden-Kranich möchte wieder antreten.

          „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“, sagte Ebling. Man wolle das Wahlkreismandat erringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Kühl die Stadt und die Region auf der Berliner Bühne „erfolgreich repräsentieren“ werde. Auf Nachfrage sagte er, dass der SPD-Regionalverband Rheinhessen den Anspruch habe, für die Kandidaten „hervorragende Listenplätze“ zu erhalten.

          Ebling und Schäfer würdigten die Leistungen Hartmanns und sprachen von einer Zäsur. Kühl sagte, Hartmann mache sehr gute Politik für die Region. Hätte Hartmann noch einmal kandidiert, wäre er nicht angetreten. Er machte zudem deutlich, dass er nicht kandidiere, um versorgt zu sein. Denn er habe nach seiner Zeit als Minister eine gute berufliche Eigenständigkeit gefunden: als Lehrbeauftragter an zwei Hochschulen sowie als Berater von Stiftungen und Unternehmen.

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